Partei will Ex-Vize zur Nennung der Spender zwingen FDP-Spitze will Möllemann notfalls verklagen
Berlin (rpo). FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hat am Montag angekündigt, Jürgen Möllemann notfalls mit einer Klage dazu zu zwingen, die Namen der Spender zu nennen. Außerdem wolle die Partei den zurückgetretenen Ex-Vize zivilrechtlich in Haftung nehmen.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat angesichts der Spendenaffäre offen mit dem FDP-Politiker Jürgen Möllemann gebrochen und ihm das Vertrauen entzogen. Möllemann spreche nicht mehr für die FDP, sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach der FDP- Präsidiumssitzung.
FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt kündigte rechtliche Schritte gegen Möllemann an. Die FDP werde Möllemann notfalls mit einer Klage zwingen, die Namen der Spender zu nennen, sagte Rexrodt.
Außerdem werde die Partei Möllemann in "zivilrechtlicher Form" in Haftung für den Schaden nehmen. Der finanzielle Schaden belaufe sich voraussichtlich auf 840 000 Euro. "Wir wollen wissen, woher das Geld kommt", sagte Westerwelle.
Möllemann sei mit seinem Rücktritt aus dem NRW-Landes- und Fraktionsvorsitz nur seiner Absetzung durch die FDP-Bundesspitze zuvor gekommen, betonte der FDP-Parteichef. Er lastete Möllemann die alleinige Verantwortung für die Finanzaffäre an. Es handele sich nicht um eine Affäre der FDP, sondern um die "Affäre eines Mannes", sagte Westerwelle.
Baum: Ausschluss prüfen
Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum ist es erforderlich, den Parteiausschluss von Jürgen Möllemann zu prüfen. "Er hat der FDP großen Schaden zugefügt", reagierte Baum auf den Rücktritt Möllemanns. Baum hat den Rücktritt von Jürgen Möllemann als "überfällig" bezeichnet.
Pinkwart vs. Flach
Für Möllemanns Nachfolge als Landeschef wird es mindestens zwei Kandidaten geben: Seine bisherige Stellvertreterin Ulrike Flach kündigte an, dass sie auf dem nächsten Parteitag kandidieren werde. Auch Möllemanns anderer Stellvertreter Andreas Pinkwart bekräftigte in der ARD seine Kandidatur. Pinkwart gilt als Favorit von Parteichef Westerwelles.
