FDP skeptisch bei Fusion von Bundespolizei und BKA

Berlin (brö). Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz sieht die geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA skeptisch. "Für die FDP ist und bleibt klar: Polizei ist Ländersache.

Eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur darf nicht dazu führen, dass dieser Grundsatz infrage gestellt wird", sagte Piltz unserer Zeitung. Es gebe Probleme im Verhältnis zwischen Zoll und Polizei. "Wie diese aufgelöst werden können, um mit dem vorhandenen Personal bestmöglich Kriminalität zu bekämpfen, muss ein Hauptaugenmerk der Debatte sein." Doppelzuständigkeiten müssten vermieden und klare Kompetenzen geschaffen werden.

(Rheinische Post)
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