Politiker soll bis Donnerstag Namen der Spender nennen FDP setzt Möllemann Ultimatum

Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemann soll bis Donnerstag die Namen aller Spender nennen, die auf sein Wahl-Sonderkonto eingezahlt haben. Das hat die FDP am Montag beschlossen. Ansonsten werde die Partei ihre Auskunftsansprüche juristisch durchsetzen.

Das berichtete der Schatzmeister der Bundespartei, Günter Rexrodt, am Montagabend vor einer Sitzung des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstandes in Düsseldorf. Er habe Möllemann schriftlich mitgeteilt, dass die Partei ihre Auskunftsansprüche ansonsten juristisch durchsetzen werde. "Wer Erklärungen abgeben kann, müsste in der Lage sein, eine Reihe von Namen zu Papier zu bringen", sagte Rexrodt.

Der 31-köpfige Landesvorstand war am Abend zusammengekommen, um die Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre zu erörtern. Darüber hinaus soll ein Termin für einen Sonderparteitag verabredet werden, bei dem ein neuer Landeschef zu wählen ist. An der Sitzung nahm auch Bundesparteichef Guido Westerwelle teil. "Wir wissen um unsere Verantwortung für Nordrhein-Westfalen und wollen die Weichen stellen, dass wir die rot-grüne Landesregierung abwählen können", sagte Westerwelle vor dem Treffen.

Der Schatzmeister und der Geschäftsführer der FDP in Nordrhein- Westfalen, Andreas Reichel und Hans-Joachim Kuhl, wehrten sich gegen Vorwürfe, an der Vertuschung von dubiosen Spendenvorgängen mitgewirkt zu haben. "Solche Vorwürfe wären ungerechtfertigt", sagte Reichel. Er werde alles daran setzen, die Spender ausfindig zu machen. "Ich habe Möllemann am Wochenende angerufen und ihn dringend gebeten, uns zu helfen." Die Frage nach dem aktuellen Vermögensstand der NRW-FDP und den finanziellen Folgen eventueller Strafzahlungen bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen das Parteiengesetz wollte Reichel nicht beantworten.

(RPO Archiv)
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