Stuttgart: FDP prüft Verfassungsklage gegen den Soli

Stuttgart: FDP prüft Verfassungsklage gegen den Soli

Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat der FDP-Chef von Baden-Württemberg, Michael Theurer, mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein.

Das werden wir durchsetzen", sagte Theurer unserer Redaktion. Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an. "Notfalls ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Theurer, der zugleich Fraktionsvize im Bundestag ist. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, sie sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden.

(qua)