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Bericht über Kontenprüfung erwartet: FDP-Präsidium will Möllemann aus Partei ausschließen

Bericht über Kontenprüfung erwartet : FDP-Präsidium will Möllemann aus Partei ausschließen

Berlin (rpo). Es sieht düster aus für Jürgen W. Möllemann: Das FDP-Präsidium hat sich für seinen Parteiausschluss ausgesprochen. Verlässt der Ex-Chef der NRW-FDP nicht freiwillig die Liberalen, droht ein Parteiordnungsverfahren. Am Montagabend meldete sich Möllemann zu Wort.

Der frühere stellvertretende FDP- Vorsitzende Jürgen Möllemann hat gegenüber dem Bundesvorstand seiner Partei die geforderte Stellungnahme zu seiner umstrittenen Faltblattaktion abgegeben. Das bestätigte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt am Montagabend am Rande einer Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. Möllemann habe erklärt, er habe das Faltblatt mit privatem Geld bezahlt. Diese Angaben hatten Möllemanns Anwälte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt.

Wie die "Berliner Zeitung" vorab aus dem 16-seitigen Papier berichtete, bestritt Möllemann erneut einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Weil die Partei das umstrittene israelkritische Flugblatt nicht habe finanzieren wollen und können, habe er das selbst getan. "Mir war das, gestützt auf meine privaten Einkünfte unter Verzicht auf deren private Nutzung möglich", schrieb Möllemann. Er habe seinen persönlichen Beitrag aber "möglichst unauffällig" leisten und eine Diskussion darüber vermeiden wollen.

Dem damaligen FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl habe er einen Koffer mit 500-Euro-Scheinen im Gesamtwert von einer Million übergeben. Dieser sollte das Geld zur Begleichung der Flugblattkosten in Teilbeträgen auf die entsprechenden Konten einzahlen. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt nach Darstellung Möllemanns nicht vor, weil es sich bei dem von ihm zur Verfügung gestellten Geld nicht um eine Spende gehandelt habe

Westerwelle gegen Möllemann

"Für Möllemann ist kein Platz in der FDP", unterstrich der Vorsitzende Guido Westerwelle. Das FDP-Präsidium warf dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Liberalen vor, die FDP mit seiner israelkritischen Flugblatt-Aktion kurz vor der Bundestagswahl hintergangen zu haben. "Er wollte mit seiner Kampagne im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben und dies hinter ihrem Rücken finanzieren", heißt es in dem Beschluss. Damit habe er "der FDP schweren Schaden zugefügt".

Westerwelle hielt Möllemann vor, aus der FDP eine rechtspopulistische Partei machen zu wollen. Er könne klar erkennen, dass Möllemann die Liberalen absichtlich in die rechte Ecke schieben wollte, sagte der Parteichef. Damit sei Möllemann in allen Parteigremien gescheitert. Deshalb habe er mit seinem israelkritischen Wahlkampf-Faltblatt einen Alleingang hinter dem Rücken der FDP gewagt.

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Westerwelle warf Möllemann Täuschung und Verschleierung vor. Das, was Möllemann der Staatsanwaltschaft geliefert habe, reiche für einen Parteiausschluss aus, sagte Westerwelle. Der Parteichef wertete es als "klares Schuldeingeständnis", dass Möllemann zugegeben habe, die Parteispenden für die umstrittenen Flugblattaktion gestückelt zu haben, um so die Herkunft des Geldes zu verschleiern. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper unterstrich, die Partei sei es leid, sich von Möllemann auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Falls Möllemann bis zum kommenden Montag nicht freiwillig aus der FDP austritt, will das Präsidium dem Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel eines Parteiausschlusses vorschlagen. Die Zustimmung des Bundesvorstandes gilt als sicher. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband, in dem Möllemann Mitglied ist, kann ein solches Parteiausschlussverfahren anstrengen. Am Abend wollte der Landesvorstand darüber beraten. Das zuständige Schiedsgericht der jeweiligen Parteigliederung muss dann über das Verfahren entscheiden.

Zeitungsbericht: Landtagswahlkampf-Akten verschwunden

Am Dienstag will FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Prüfbericht über die Untersuchung der finanziellen Unregelmäßigkeiten des nordrhein-westfälischen Landesverbandes zuleiten. Die FDP hat bereits rund 873.500 Euro mutmaßlich schwarzer Wahlkampfspenden an Thierse zurückgezahlt.

Beim nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband sind nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) unterdessen die Unterlagen zum Landtagswahlkampf im Jahr 2000 verschwunden. Deshalb sei er nicht in der Lage, seine Ausgaben zu belegen. Sämtliche Akten der eigens zur Steuerung der Wahlkampf-Kampagne unter Führung des früheren FDP-Bundesgeschäftsführers Fritz Goergen gegründeten "Werkstatt 8" seien in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle nicht mehr auffindbar, berichtete die Zeitung. Westerwelle wollte den Bericht weder dementieren noch bestätigen.

(RPO Archiv)