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Berlin: FDP-Mann bleibt Wehrbeauftragter

Berlin : FDP-Mann bleibt Wehrbeauftragter

Nachdem die Regierung steht, klärt nun der Bundestag seine Personalien.

Nach dem offiziellen Startschuss für die neue Regierung sollen viele weitere Positionen und Personalien nun zügig geklärt werden. Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer legte die Messlatte für die Arbeit der Koalition bewusst hoch: "Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher an den Menschen erklären müssen", sagte Scheuer. Die CSU freue sich auf die Arbeit mit einer "kraftvollen Kanzlerin".

Kraftvoll geht es auch hinter den Kulissen des Bundestages zu. Seit Wochen tagen die sogenannten Teppichhändler der Unionsfraktion: Die Chefs der Landesgruppen ringen um Einflüsse bei den personelle Besetzungen. Bereits an diesem Donnerstag sollen die Zahl der Ausschüsse und deren Zusammensetzung beschlossen werden. Ob aber noch vor Weihnachten auch schon geklärt ist, wer in den prestigeträchtigen Gremien den Hut aufhat, erschien gestern Abend wieder fraglich. Der Erwartungsdruck steigt jedoch: Nach monatelangem Warten auf die Regierungsbildung soll die neue parlamentarische Hackordnung möglichst bald stehen. Gut 100 Abgeordnete schielen nämlich auf karriereträchtige Vorsitz- und Sprecherposten. Auch gegenseitig loteten die Fraktionen die möglichen Interessen an einzelnen Fachausschüssen aus. Wenn eine einvernehmliche Regelung nicht mehr gelingt, müssen die Führungen im Wechsel erklären, welchen Ausschuss sie "ziehen" und mit einem Vorsitz aus ihren Reihen versehen wollen.

Ursprünglich sollten erneut 22 Fachausschüsse gebildet werden, wovon dann die Vorsitze elfmal bei der Union, siebenmal bei der SPD und je zweimal bei Linken und Grünen landen würden. Aber auch die Zahl der Ausschüsse wurde am Abend wieder infrage gestellt.

Nur einer weiß bereits, dass er weiterhin auf seinem Feld arbeiten kann: Wehrbeauftragter des Bundestages bleibt trotz Ausscheidens seiner Fraktion der FDP-Politiker Hellmut Königshaus. Erst im Mai 2015 wird sein Nachfolger gekürt — und dann wieder für fünf Jahre über die nächste Bundestagswahl hinaus.

(may-)