Viele Punkte seien jedoch akzeptabel FDP kritisiert zwei Punkte
Berlin (dpa). Die FDP-Fraktion des Bundestages steht den Vorschlägen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping in vielen Punkten positiv gegenüber, wird das Konzept aber aus zwei Gründen insgesamt ablehnen. Das kündigte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Günther Nolting, am Mittwoch in Berlin an.
Zum einen halte die FDP einen Personalumfang der Bundeswehr von 277 000 Soldaten für zu hoch und und damit zu teuer. Bei einem Haushaltsvolumen von unter 47 Milliarden Mark würde dann die dringend notwendige Modernisierung der Armee nicht zu bezahlen sein. Die FDP plädiere für eine Verringerung auf 260 000 Mann - 195 000 Zeit- und Berufssoldaten und 65 000 Grundwehrdienstleistende.
Falsch ist nach Ansicht der FDP auch die von Scharping geplante Verkürzung des Grundwehrdienstes von zehn auf neun Monate. Damit könne keine Wehrgerechtigkeit sicher gestellt werden, sagte Nolting. Das FDP-Konzept sehe dagegen nur eine Wehrdienstzeit von fünf Monaten vor mit militärischer und Geräte-Schulung, aber nicht mit taktischer Ausbildung.
Nolting kritisierte, dass Scharping den Beschluss des Bundeskabinetts zur Bundeswehrreform zunächst der Presse vorstellen wollte und erst danach dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Bundeswehr sei immer eine "Parlamentsarmee" gewesen und müsse dies auch bleiben, sagte er.
