Möllemanns Zeit als Landtagsabgeordneter läuft ab FDP-Fraktion beschließt neues Ausschlussverfahren
Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemann soll nun auch aus der FDP-Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Alle 21 anwesenden FDP-Abgeordneten haben sich am Dienstagmorgen für ein zweites Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden entschieden.
Eine vertrauenvolle Zusammenarbeit mit Möllemann sei nicht mehr möglich, sagte Fraktionschef Ingo Wolf nach der Abstimmung. Eine endgültige Entscheidung über den Ausschluss fällt in 14 Tagen. Dem müssten zwei Drittel der 24 Abgeordneten zustimmen. Ein erstes Ausschlussverfahren war vor fünf Wochen an einer fehlenden Stimme gescheitert.
Jedem Abgeordneten müsse inzwischen klar geworden sein, dass Möllemann "mit seiner Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit zu einer Belastung für die Fraktion geworden" sei, sagte Wolf. Wenn Möllemann entgegen früherer Zusagen nun wieder offen lasse, ob er sein Bundestagsmandat niederlege, sei er wortbrüchig geworden. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Gerhard Papke, sagte: "Die Fraktion hat jetzt eine zweite Chance zur Selbstbefreiung."
Auch bisherige Möllemann-Anhänger äußerten Unverständnis darüber, dass der 57-Jährige mit Verweis auf seine Terminlage nicht in der Fraktion erschienen war. Spekulationen zufolge soll er wegen Vorbereitungen zu seiner Buch-Präsentation unterwegs gewesen sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Marianne Thomann-Stahl, sagte: "Damit ist er nicht gut beraten." Am kommenden Dienstag soll Möllemann von der Fraktion angehört werden.
