Großes Potential des Niedriglohnsektors FDP fordert 630-Euro-Jobs
Stuttgart (rpo). Die Grenze von steuerfreien Einkommen sollte nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Parteichefs Walter Döring deutlich erhöht werden. Die Liberalen fordern die Einführung von 630-Euro-Jobs (rund 1.250 Mark). Das käme einer Verdopplung der Obergrenze gleich. Döring sieht im Niedriglohnsektor ein "enormes Beschäftigungspotenzial".
Die Beschäftigungsverhältnisse sollten pauschal mit 22 Prozent an den Sozialabgaben beteiligt werden, so die FDP-Forderung weiter. Fünf Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen bekräftigte der Chef der FDP Baden-Württemberg den Willen der Liberalen, in die nächste Bundesregierung in Berlin einzutreten.
Der Stuttgarter Wirtschaftsminister sagte: "Es besteht die solide Chance, den Eintritt in die Bundesregierung zu schaffen." Die FDP strebe an, dass die nächste Bundesregierung anders aussehe als die amtierende. Zum Wahlziel von 18 Prozent der Liberalen sagte Döring, dies sei ein Symbolthema. Es gebe keinen Grund davon abzurücken. Die FDP wolle bei der Bundestagswahl am 22. September ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Der FDP-Politiker bekräftigte, dass die Partei ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen werde.
Döring sprach sich erneut für die Erhebung von Studiengebühren nach Beendigung des Universitätsbesuchs aus. Die Finanzierung der Hochschulen dürfe sich nicht nur auf Drittmittel und Geld vom Staat beschränken. Zugleich forderte der FDP-Politiker auch die Abschaffung der Zentralstelle zur Vermittlung von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund. Die baden-württembergischen Liberalen kommen am Samstag zu einem Landesparteitag zusammen. Ein Tag später findet dann das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater statt. Von allen Veranstaltungen der Liberalen genießt es regelmäßig das größte Medienecho außerhalb der FDP-Bundesparteitage.
Bei den Freien Demokraten steht nach Angaben Dörings die Vorbereitung der Bundestagswahl anhand von Sachfragen auf dem Programm. Bei dem Dreikönigstreffen werden neben Döring vor allem auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, sowie Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretärin Cornelia Pieper sprechen. Letztere ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die FDP am 21. April den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen will.
