"Rechtsstaat wurde Schaden zugefügt" FDP erhebt in V-Mann-Affäre Vorwürfe gegen Schröder
Hamburg (rpo). In der V-Mann-Affäre richtet sich die Kritik nicht mehr nur gegen Innenminister Otto Schily, denn: Die FDP kritisiert jetzt auch den Bundeskanzler und wirft ihm vor, der NPD wegen der Dauer des Verbotsverfahrens eine unnötige politische Bühne geschaffen zu haben.
27.01.2002
, 09:36 Uhr
Die FDP will eine Entscheidung des Bundestages über einen Ausstieg aus dem NPD-Verbotsverfahren herbeiführen. "Wir haben immer gesagt, dass Rechtsextremismus politisch bekämpft werden muss", sagte Gerhardt zur Begründung. Ein Verbotsverfahren mache nur dann Sinn, wenn alles rechtlich wasserdicht sei.
