Neues Infektionsschutzgesetz FDP droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperren

Berlin · An diesem Mittwoch soll der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen und damit die Bundes-Notbremse verabschieden. Nächste Woche könnte sie nach einer Befassung des Bundesrates in Kraft treten. Doch es gibt weiterhin massive Bedenken zu einzelnen Maßnahmen.

 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht Ende März in der Innenstadt von Hannover, um Ausgangssperren zu kontrollieren. (Archiv)

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht Ende März in der Innenstadt von Hannover, um Ausgangssperren zu kontrollieren. (Archiv)

Foto: dpa/Moritz Frankenberg

Über Monate haben Parlamentarier aller Fraktionen darauf gedrungen, dass wichtige Abstimmungen über Corona-Maßnahmen im Bundestag stattfinden. Dass ihr Einfluss gilt und nicht nur die Regierungsspitzen von Bund und Ländern die Bekämpfung der Pandemie steuern. An diesem Mittwoch werden sie eine wichtige Gelegenheit dazu bekommen, wenn die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der vorerst letzten Runde auf der Tagesordnung stehen. Doch schon jetzt zeichnet sich eine harte Debatte ab, die insbesondere bei Einschränkungen wie den Ausgangssperren keine Kompromisslinien erkennen lässt.