Umfrage: Kohl „raus aus dem Bundestag“: FAZ: Kanther gab Zahlungsanweisungen

Umfrage: Kohl „raus aus dem Bundestag“ : FAZ: Kanther gab Zahlungsanweisungen

Hamburg (dpa). Eine breite Mehrheit in Deutschland ist der Meinung, dass der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl nicht mehr dem Bundestag angehören sollte. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Super-Illu“.

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p class="text">Danach meinten 62 Prozent der Ostdeutschen und 66 Prozent der Westdeutschen, Kohl sollte „raus aus dem Bundestag“. Für einen Parteiausschluss Kohls sprachen sich 29 Prozent im Westen und 31 Prozent im Osten aus.

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p class="text">Am Wochenende waren CDU-Spitzenpolitiker mit scharfen Angriffen auf Kohl nach dessen spektakulären Fernsehauftritten vom Freitag in die Offensive gegangen. Sie warfen dem Altkanzler parteischädigendes Verhalten vor. Generalsekretärin Angela Merkel zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU „die Talsohle erreicht“ hat. CDU-Chef Wolfgang Schäuble bekräftigte seine Absicht, im April wieder für den Parteivorsitz kandidieren.

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p class="text">Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler äußerte sich in einem Interview der in Düsseldorf erscheinenden „Westdeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) skeptisch zu den Aussichten, Kohl doch nur zur Preisgabe der von ihm geheim gehaltenen Spendernamen zu bewegen. „Ich glaube, Helmut Kohl hat mit der CDU innerlich längst gebrochen“, sagte Geißler.

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p class="text">In der Debatte um die CDU-Finanzaffäre darf die Partei nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Christoph Böhr kein Öl ins Feuer gießen. Mit wechselnden Anschuldigungen müsse nun Schluss sein, sagte Böhr am Sonntag in Mainz. Am allerwenigsten helfe eine Personaldebatte. Schäuble habe das uneingeschränkte Vertrauen der Partei. Ihn in seiner schwierigen Aufgabe zu unterstützen, sei nun die wichtigste Aufgabe.

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p class="text">Kohl hatte in der „Welt am Sonntag“ erneut versichert, er habe nichts von Schwarzkonten der Bundes-CDU in der Schweiz und einer Stiftung in Liechtenstein während seiner Zeit als Parteichef gewusst. Er will die Namen der anonymen Spender, von denen er nach eigenem Eingeständnis zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark erhalten hatte, nach wie vor nicht nennen.

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p class="text">Die Bonner Staatsanwaltschaft will noch in dieser Woche den früheren Generalbevollmächtigen der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, als Zeugen vernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kohl, den langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und den früheren Hauptabteilungsleiter Verwaltung in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.

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p class="text">Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn sich Kohl weiter verhalte wie bisher, müsse „der Weg in die Zukunft für die CDU ein Weg ohne Helmut Kohl sein“. Schäuble sagte, er fühle, dass er gestärkt aus der vergangenen Woche hervorgegangen sei. „Wir sind wieder da. Die Zeit der reinen Selbstbeschäftigung ist zu Ende.“ Merkel sagte im ZDF, sie sei „sehr überzeugt, dass die jetzige Parteiführung gut im Sattel sitzt“.FAZ: Kanther gab ZahlungsanweisungenDer frühere hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther hat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) selbst Zahlungsanweisungen aus dem Vermögen seiner Partei in der Schweiz ausgestellt. Dies sei "in Einzelfällen" Mitte der 80er Jahre geschehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des ehemaligen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch an den hessischen CDU-Vorstand.

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p class="text">Weyrauch, der die Konten in der Schweiz und später auch in Liechtenstein als Treuhänder geführt hatte, widerspricht damit nach Darstellung der FAZ früheren Aussagen von Kanther. Der ehemalige Bundesinnenminister habe am 14. Januar auf einer Pressekonferenz in Hofheim am Taunus gesagt, er habe zwar dem Transfer von Geldern zugestimmt, sich danach aber nicht mehr darum gekümmert.

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p class="text">Dem Weyrauch-Bericht zufolge sollen die Gelder von den Schweizer Konten in bar abgehoben und zum Teil auf Konten der hessischen CDU eingezahlt worden sein. Außerdem seien "weisungsgemäß" Rechnungen der Partei beglichen worden. Die hessische CDU will über den Inhalt des Weyrauch-Berichtes am Dienstag in Wiesbaden die Öffentlichkeit informieren.

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(RPO Archiv)