Berlin Familienministerin kämpft ums Elterngeld
Berlin · Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat Zweifel an der Wirksamkeit des Elterngelds geäußert und damit die Forderungen der FDP unterstützt. "Das Elterngeld hat bisher nicht die Wirkung gebracht, die wir uns gewünscht haben", sagte Fuchs unserer Zeitung.
Als das Elterngeld Anfang 2007 von der damaligen großen Koalition eingeführt wurde, hofften die Verantwortlichen, damit auch die Geburtenrate zu erhöhen. Insbesondere Gutverdienerinnen sollte die Entscheidung zum Kind erleichtert werden. Eltern Neugeborener erhalten ein Jahr lang monatlich 67 Prozent ihres bisherigen Netto-Verdienstes, höchstens aber 1800 Euro. Wenn der Vater auch Elternzeit einreicht, kann der Elterngeldbezug 14 Monate dauern. Trotz dieser staatlichen Leistung ist die Geburtenrate aber bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau konstant geblieben.
Bei vielen besser verdienenden Eltern habe die neue staatliche Leistung lediglich zu "Mitnahmeeffekten" geführt, sagte Fuchs. "Das Elterngeld darf deshalb für die Koalition kein Tabu sein." Vorstellbar sei mittelfristig etwa eine degressive Rückführung der finanziellen Förderung, betonte Fuchs.
Die Liberalen hatten bei ihrem Parteitag in Rostock das Elterngeld ins Visier genommen. Gestern legte Generalsekretär Christian Lindner noch einmal nach. "Das Elterngeld ist ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiter finanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen." Lindner betonte aber auch, dass er nicht die Abschaffung, sondern die Überprüfung des Elterngeldes gefordert habe.
SPD und Grüne stellten sich gegen den Vorstoß der Liberalen. "Das Elterngeld muss bleiben. Es ist eine sinnvolle Leistung für junge Familien", sagte Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die FDP solle lieber dafür sorgen, dass das "verrückte Betreuungsgeld" gestrichen werde, "und dann frühkindliche Bildung und Betreuung flächendeckend Realität werden kann". Es sei eine "abstruse Vorstellung", das Elterngeld abzuschaffen, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen SPD-Kreises Seeheimer.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ekin Deligöz, stellte sich ebenfalls hinter das Elterngeld. Sie kritisierte nur, dass es nicht auch Hartz-IV-Empfängern zugute komme. Die Grünen wollen außerdem die Zahl der Vätermonate ausweiten.
Teilweise stieß der Vorstoß der Liberalen in der Union auf Kritik. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte, am Elterngeld werde nicht gerüttelt. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, eine Abschaffung stehe nicht zur Debatte.
