Bonn Familien klagen gegen Sozialabgaben
Bonn · 14 Millionen Eltern zahlen zu viel in die Sozialversicherungen ein. Das behaupten jedenfalls Familienverbände. Und hoffen auf ein Urteil des Bundessozialgerichts Ende September.
"Wir jammern nicht. Wir klagen." Unter diesem Motto haben sich Familienverbände und Eltern zusammengetan, um die ihrer Meinung nach ungerechte Architektur des Sozialstaats umzubauen. Mit Spannung erwarten sie ein Urteil des Bundessozialgerichts, das für Ende September angekündigt ist: Familien haben dort drei Musterverfahren gegen "ungerechte Sozialbeiträge" angestrengt. Zuvor hatten sie vergeblich bei Kranken- und Rentenkassen eine Verringerung ihrer Beiträge beantragt. Unterstützt werden die Eltern vom Familienbund der Katholiken (FDK) und vom Deutschen Familienverband (DFV).
"Heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein", argumentieren die beiden Verbände, die im Februar die Kampagne "elternklagen.de" ins Leben gerufen haben. Argumentationshilfe gibt ihnen die Studie der Bertelsmann Stiftung "Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung", die das Rentensystem als "nicht familiengerecht" kritisiert: Ein heute 13-Jähriger werde im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77 000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er selbst an Rente beziehen wird, heißt es darin. Seine Eltern jedoch hätten davon wenig: Zwar hätten sie mit der Gründung einer Familie und ihrer Erziehungsleistung der Rentenkasse diesen Überschuss erst ermöglicht. "Aber weder erhöht sich dadurch ihre eigene Rente wesentlich, noch zahlen sie weniger Beiträge als Kinderlose."
Die beiden Verbände rufen deshalb die Eltern auf, bei der Kranken- und der Rentenkasse eine Verringerung ihrer Beiträge zu beantragen. "Zahlen Sie nicht doppelt, wehren Sie sich", appellieren sie an die Eltern und stellen Musterschreiben an die Versicherungen zur Verfügung. "Wir haben mehr als 1000 Familien, die einen solchen Antrag bei den Krankenkassen eingereicht haben", sagte der Familienbunds-Präsident Stefan Becker im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (kna). Er rechnet damit, dass die Klage letztlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird.
Becker verweist auf ein Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung von 2001. Damals hatten die Richter entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil der Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. "Seitdem ist nichts passiert", kritisiert Becker. Der Gesetzgeber habe zwar den Beitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung leicht angehoben. Bei Kranken- oder Rentenversicherung sei das aber nicht geschehen. Und DFV-Präsident Klaus Zeh kritisiert: "Jene, die das System am Leben halten - die Eltern - werden ständig ignoriert."
Nach Berechnungen der Verbände müssten Familien um mindestens 240 Euro pro Kind und Monat entlastet werden. Die Familienverbände haben sich prominente Unterstützung geholt. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert versucht schon seit drei Jahrzehnten, die Politik zu einem Kurswechsel zu mehr Familiengerechtigkeit zu zwingen. Nach Einschätzung des Juristen, der maßgeblich am "Trümmerfrauenurteil" (1992) und am Urteil zur Pflegeversicherung von 2001 beteiligt war, stammen die geltenden Steuer- und Sozialsysteme "aus einer Zeit, in welcher lebenslange Kinderlosigkeit kein Thema war". Derzeit müssten Eltern sowohl einen höheren Anteil an Verbrauchssteuern zahlen als auch durch Kindererziehung die Renten der Kinderlosen vorfinanzieren.
Allein über Renten-, Pflege- und Krankenversicherung würden jährlich 120 Milliarden Euro von Familien hin zu Kinderlosen verteilt. Die vom Staat im Gegenzug erstatteten Leistungen wie Kindergeld oder die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente bezeichnet der Sozialexperte demgegenüber als lächerlich. So würden die Kosten der Erziehungszeiten nicht den Kinderlosen auferlegt, sondern "zu tragen haben diese Mogelpackung in Zukunft allein die Kinder der bedachten Eltern". Jürgen Borchert bringt es auf den Punkt: Der Staat "klaut den Familien die Sau vom Hof und bringt lediglich drei Koteletts zurück", schrieb er in seiner 2013 erschienenen Streitschrift "Sozialstaatsdämmerung".
