Baden-Württemberg mit Bundesratsinitiative Fahrverbot für Neonazis?
Stuttgart (AP). Baden-Württemberg fordert in einer Bundesratsinitiative gegen rechte Gewalt und Internetkriminalität weiter gehende Maßnahmen als bisher vorgesehen. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble sprach sich bei der Vorstellung der Initiative am Freitag erneut für ein Fahrverbot für rechtsextremistische Straftäter aus. "Viele fahren mit ihrem Auto zum Tatort", sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die Täter treffe ein isoliertes Fahrverbot als eigenständige Sanktion besonders empfindlich. Das Verbot müsse aber auch für linksextremistische und andere Gewalttaten gelten, unterstrich der Landesinnenminister.
Der CDU-Politiker forderte auch eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. "Nur so kann verhindert werden, dass die mobile rechtsextremistische Szene etwa bei Veranstaltungen auf andere Länder ausweicht." Im Rahmen einer intensiveren Zusammenarbeit mit anderen Staaten müsse deshalb eine möglichst einheitliche Linie verfolgt werden. Baden-Württemberg führe schon entsprechende Gespräche mit der Schweiz und Frankreich. "Das wirkt erst dann richtig, wenn es einen europäischen und internationalen Konsens gibt."
Die Bundesratsinitiative des Landes zielt auch auf verbesserte Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei der Verbreitung rechter Ideologie über das Internet. Deutsche Internetprovider seien in der Regel bereit, festgestellte Homepages mit rechtsextremistischen oder anderen strafbaren Inhalten zu sperren. Bei solchen Seiten liege aber der Anteil ausländischer Anbieter derzeit bei 85 Prozent. Die Bundesregierung müsse deshalb alles daran setzen, dass Bemühungen der deutschen Behörden, extremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen, durch die Regierungen der anderen Staaten gegenüber den dortigen Providern unterstützt würden.
Nach Auffassung des Stuttgarter Innenministers reichen die bestehenden strafrechtlichen Regelungen grundsätzlich aus. Dennoch sei es erforderlich, sie in einigen Punkten zu optimieren. Zudem seien Maßnahmen und Initiativen mit dem Ziel einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit dringend notwendig.
