Berlin EZB-Direktor Asmussen geht ins Arbeitsministerium
Berlin · Großes Stühlerücken gibt es auch bei den Staatssekretären. Finanzexperte Asmussen ist prominentester Neuzugang.
Posten gibt es nicht nur auf Ministerebene zu besetzen — dafür, dass die neue Bundesregierung und ihre Ministerien möglichst reibungslos arbeiten, sollen auch mehrere Dutzend beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sorgen. Hier gibt es prominente Zugänge. So wird Jörg Asmussen, deutsches Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium seiner Parteifreundin Andrea Nahles (SPD). Von 2008 bis 2011 war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium.
Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), wird Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Sie folgt auf Bernd Neumann, der aus Krankheitsgründen ausscheidet. Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wird es einen neuen speziellen Posten im Bundeskanzleramt geben. Regierungschefin Angela Merkel kündigte an, in Zukunft werde sich ein beamteter Staatssekretär um die Belange der Dienste kümmern. "Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Angelegenheit oder -Affäre", sagte Merkel. Wer den Posten übernimmt, ist noch unklar.
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Helge Braun (CDU), wechselt ebenfalls ins Kanzleramt. Er soll für die Bund-Länder-Koordination zuständig sein und auf Eckart von Klaeden (CDU) folgen. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Bundeskanzleramt mit Zuständigkeit für Migration, Flüchtlinge und Integration, wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt und damit Kollegin von Michael Roth (SPD). Parlamentarische Staatssekretäre für die Sozialdemokraten werden Elke Ferner im Familien- sowie Florian Pronold im Umwelt- und Bauministerium.
CSU-Chef Horst Seehofer benannte für seine Partei drei Parlamentarische Staatssekretäre. Der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wechselt ins Bildungsministerium, Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär ins Ministerium für Verkehr und Digitales. Staatssekretär im Entwicklungsministerium wird Christian Schmidt, der den Posten zuvor im Verteidigungsressort innehatte.
