Paris: Ex-Präsident Chirac verurteilt

Paris : Ex-Präsident Chirac verurteilt

In einem als historisch eingeschätzten Verfahren hat ein französisches Gericht erstmals einen ehemaligen Staatspräsidenten verurteilt. Die Strafe für den 79-jährigen Jacques Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel fiel relativ milde aus: zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Mit einem überraschenden Schuldspruch ist der Prozess gegen Frankreichs Alt-Präsidenten Jacques Chirac zu Ende gegangen: Das Pariser Strafgericht verurteilte den konservativen Politiker wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und wegen Vertrauensbruchs zu zwei Jahren Haft, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus. Damit muss der 79-Jährige, der zuletzt stark angeschlagen wirkte und an Gedächtnisstörungen leidet, nicht ins Gefängnis.

Chirac will keine Berufung gegen seinen Schuldspruch einlegen. In einer Erklärung wenige Stunden nach dem Urteil betonte Chirac, er stelle das Urteil kategorisch infrage, habe aber nicht mehr die nötige Kraft, um den Kampf für die Wahrheit vor neue Richter zu tragen. "Es liegt an mir und nur an mir, die Verantwortung zu übernehmen." Zugleich beteuerte er seine Unschuld.

Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein ehemaliger französischer Präsident rechtskräftig verurteilt worden ist. Im August 1945 war der Ex-Staatschef des unbesetzten Frankreichs, Philippe Pétain, als Nazi-Kollaborateur zumTode verurteilt worden (er wurde später von Präsident Charles de Gaulle begnadigt). Die Verurteilung von Chirac wurde umso mehr als Sensation empfunden, als die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert hatte. Wie es heißt, sollen höchste Stellen bei den Anklägern auf diese Haltung gedrungen haben. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Chirac während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris von 1977 bis 1995 Scheinarbeitsverhältnisse im Rathaus der Hauptstadt zulasten der Stadtkasse gedeckt hatte.

Chirac war damals auch Vorsitzender der neo-gaullistischen RPR, Vorgänger der heutigen Regierungspartei UMP. Nach Einschätzung des Gerichts nutzte er seine Ämter dazu, Partei-Mitarbeiter auf die Gehaltsliste des Rathauses zu setzen sowie Freunden und Politikern Gefälligkeitsjobs zuzuschustern. Zum Teil sollen die so angestellten Personen keine oder so gut wie keine Gegenleistungen für die Gehälter erbracht haben.

Insgesamt ging es noch um fast 30 solcher Scheinjobs; die übrigen fielen wegen Verjährung unter den Tisch. Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe begründete den Schuldspruch mit "wiederholten und andauernden Praktiken", die Chirac persönlich anzulasten seien. Durch die Vermischung von Partei- und Stadtinteressen habe er seine Verantwortung für die Verwahrung öffentlicher Gelder verletzt und somit dem Interesse der Pariser Bürger geschadet.

Chirac hat die Vorwürfe bereits zuvor stets zurückgewiesen und erklärt, weder eine Straftat noch einen moralischen Fehler begangen zu haben. Sein Anwalt Georges Kiejman sprach von einer enttäuschenden Entscheidung: "Ich hoffe, dass das Urteil nichts an der tiefen Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac ändern wird." Während er in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft beim Volk unpopulär war, wuchs seine Beliebtheit nach dem Rückzug aus dem Amt 2007. Heute konzentriert sich Chirac auf seine wohltätige Arbeit und ist noch immer einer der beliebtesten Prominenten des Landes.

Kiejman ließ offen, ob er das Urteil anfechten wird. Er wolle sich erst mit seinem Mandanten beraten. Zwar erscheine das Urteil auf den ersten Blick hart, doch habe das Gericht die Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigt.

Chiracs Adoptivtochter Anh Dao Traxel zeigte sich entsetzt über den Richterspruch: "Ich bin sehr traurig, das Urteil ist viel, viel zu hart für ihn." Die Entscheidung bereite der Familie zusätzliche Sorgen, sagte die mit den Tränen kämpfende Frau. Die Chiracs hatten 1979 das auf dem Flughafen in Paris gestrandete vietnamesische Flüchtlingskind an Kindes statt angenommen.

Als "gute Nachricht für die Demokratie" feierten Vertreter der Opposition den Richterspruch. Dieser zeige, sagte etwa der Sprecher der Sozialisten, Benoît Hamon, dass es in Frankreich eine unabhängige Rechtsprechung und keine Zwei-Klassen-Justiz gebe.

Dem Gesetz nach hätte Chirac zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Das mildere Strafmaß begründete das Gericht mit dem hohen Alter des Angeklagten, seinem Gesundheitszustand und mit dem Umstand, dass Chirac und die RPR-Nachfolgepartei UMP bereits eine Art Entschädigung geleistet haben: Vor einem Jahr zahlten sie der Stadt Paris 2,2 Millionen Euro als "Wiedergutmachung" und hofften damit wohl, davonzukommen. Vergeblich.

Vor allem die Anti-Korruptions-Organisation Anticor hatte beharrlich auf einen Prozess gedrängt. Ein Anticor-Anwalt erklärte, das Urteil könne weitreichende Folgen für die politische Elite des Landes haben. "Das ist eine starke Botschaft des Gerichts, eine Botschaft an alle Politiker mit Verantwortung", sagte Jerome Karsenti. "Ich sehe das als historische und sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft der französischen Demokratie." Frankreichs Justiz habe bewiesen, so lauteten die ersten Reaktionen, dass auch ein ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt, Minister, Regierungschef und Staatschef ein Bürger wie jeder andere sei.

Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wurde allerdings erst nach dessen Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt 2007 möglich. Zuvor war der Mann, der zwölf Jahre lang die Geschicke Frankreichs gelenkt hatte, durch seine Immunität als Staatsoberhaupt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt gewesen.

(RP)