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München: Ex-Ministerin ersetzt gestürzten CSU-Fraktionschef

München : Ex-Ministerin ersetzt gestürzten CSU-Fraktionschef

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich nach dem Sturz von Fraktionschef Georg Schmid für eine Übergangslösung entschieden. Bis zur Landtagswahl im September soll die 67-jährige ehemalige Sozialministerin Christa Stewens die Führung der CSU-Landtagsfraktion übernehmen. Schmid war am Vortag zurückgetreten, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern 5500 Euro im Monat gezahlt hatte.

Stewens wird die Fraktion nur bis zur Landtagswahl am 15. September führen, da sie nicht mehr für den Landtag kandidiert. Die von Seehofer vorgeschlagene, einzige Kandidatin erhielt nach Angaben des Sprechers 79 von 80 Stimmen. Stewens hat in ihrer kurzen Amtszeit vor allem die Aufgabe, die Krise um die Selbstbedienungsvorwürfe gegen Schmid und 16 andere CSU-Landtagsabgeordnete endgültig zu bereinigen. "Wir werden alle diese Fragen mit der nötigen Sensibilität behandeln", sagte die Politikerin, die nach der Wahl 2008 von Seehofer aus Altersgründen nicht wieder in die Landesregierung zurückgeholt worden war.

Rechtlich war das Vorgehen der Abgeordneten zulässig, weil sie ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzten. Neue Mitarbeiter-Verträge mit engen Angehörigen sind bereits seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals aber eine Ausnahmeregelung beschlossen – die Schmid bis zuletzt voll nutzte. Nach dem Rücktritt des Fraktionschefs gerät vor allem der CSU-Abgeordnete Georg Winter unter Druck. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte 2000 seine damals erst 13 und 14 Jahre alten Söhne mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt, seine Computer zu warten. Auch wenn es dabei nur um geringe Summen ging, rührte sich für ihn am Rande der Sitzung keine Hand der Unterstützung.

Seehofer hatte gestern Morgen erklärt, er wolle kein Kabinettsmitglied als Nachfolger von Schmid an der Fraktionsspitze. Damit hatte er den Ambitionen von Finanzminister Markus Söder eine Absage erteilt. Der Fraktionsvorsitz gilt als Sprungbrett für die Nachfolge des 63-jährigen Seehofer. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (48) hat im vergangenen Jahr ihren Wechsel in die Landespolitik nach der Wahl im September angekündigt.

Stewens, Mutter von sechs Kindern, war über Jahrzehnte eine CSU-Vorzeigefrau. 1975 war sie die erste weibliche Kreisvorsitzende der Jungen Union. 1994 zog sie in den Landtag ein, vier Jahre später holte Edmund Stoiber sie als Staatssekretärin ins Kabinett, 2001 wurde sie Sozialministerin.

(RP)