Berlin Ex-Bundespräsident Wulff erhält Ehrensold
Berlin · Ungeachtet der heftigen öffentlichen Kritik bekommt der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bis zum Lebensende einen sogenannten Ehrensold vom Staat. Allerdings werden darauf die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.
Das Ruhegeld dürfte sich für den 52-jährigen Wulff, der bereits nach rund 20 Monaten aus dem Amt schied, auf knapp 200 000 Euro im Jahr belaufen. Es wird in voller Höhe besteuert. Die Versorgungsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident werden mit 60 Jahren fällig, die aus der Abgeordnetentätigkeit mit 57 Jahren.
In der offiziellen Erklärung hieß es: "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden." Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Kritik an der Entscheidung äußerten SPD, FDP und der Bund der Steuerzahler.
