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Straßburg: Europarat kritisiert Ungarns Regierung

Straßburg : Europarat kritisiert Ungarns Regierung

Der Europarat hat Ungarn für seine Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten machen, sagte gestern der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks.

Parallel beschloss die Europäische Union ein Instrument im Kampf gegen staatliche Willkür. Länder, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können künftig bei EU-Ministertreffen unter Druck gesetzt werden.

(RP)