Frankfurt EZB: Deutsche haften nicht für Italien
Frankfurt · Die Europäische Zentralbank will die Sorge vor dem Anleihe-Kauf zerstreuen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einem historischen Schritt. Am Donnerstag will sie im Kampf gegen die Mini-Inflation erstmals über den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil entscheiden. Um die Bedenken der Deutschen zu zerstreuen, will EZB-Präsident Mario Draghi nun Bundesbank und Bundesregierung entgegenkommen. Die EZB erwägt dem "Spiegel" zufolge, nur noch Anleihen im Volumen von 500 bis 750 Milliarden Euro anzukaufen. Bisher war ein Budget von bis zu einer Billion Euro geplant.
Zudem sollen nationale Notenbanken nur noch Staatsanleihen ihrer Länder erwerben. Die Bundesbank soll also nur deutsche Staatsanleihen kaufen, die spanische nur spanische. So soll verhindert werden, dass Deutschland direkt für ein anderes Land haftet, falls dieses Schwierigkeiten bei der Rückzahlung hat. Indirekt haften allerdings alle Länder für die EZB.
Draghi hat in Berlin bereits für seinen Milliarden-Plan geworben. Am Mittwoch stellte er ihn Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vor. Die EZB ist zwar unabhängig, doch Draghi will seine Politik nicht gegen den Willen des größten Euro-Landes durchsetzen, zumal Deutschland auch knapp 27 Prozent an der EZB hält. Am Freitag war der deutsche Aktienindex in Erwartung neuer Geldspritzen auf ein Rekordhoch von 10 208 Punkten gestiegen. "Wir sind nicht dazu da, den deutschen Sparer zu bestrafen", sagte Draghi.
Griechenland ist bei dem Anleihe-Kauf außen vor. Griechische Staatsanleihen können nicht erworben werden, weil sie als Ramsch-Papiere gelten und die Bedingungen der EZB für einen Ankauf nicht erfüllen. Unterdessen droht vier griechischen Banken das Geld auszugehen. Sie stellten nun Anträge auf Liquiditätshilfe.
