Mit biometrischen Merkmalen Europäer sollen neue Pässe bekommen
Porto Karras (rpo). Nach den Vorstellungen der EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Europäer schon bald neue Pässe mit biometrischen Merkmalen bekommen. Die EU-Kommission erhielt einen entsprechenden Auftrag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten die Kommission bei ihrem Gipfeltreffen im griechischen Porto Karras auf, bis Ende des Jahres Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder die Struktur der Augeniris vorzulegen. Das berichtete der Justizfragen zuständige Direktor der EU-Kommission, Jonathan Faull, am Donnerstagabend. Die USA wollen diese fälschungssicheren Dokumente im nächsten Jahr einführen.
Im Kampf gegen illegale Einwanderung konnte sich Großbritannien auf dem EU-Gipfel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, außerhalb Europas Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, wie aus der französischen Delegation verlautete. Deutschland brachte nach Angaben Faulls seinen Vorschlag ein, den Grenzschutz in einer Behörde zu koordinieren.
EU-Gipfel berät über Verfassungsentwurf und Außenpolitik
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens am Freitag den abschließenden Verhandlungsverlauf für die europäische Verfassung festlegen. Nach dem bereits vorliegenden Beschlussentwurf sollen die Gespräche auf höchster Ebene geführt werden und im Oktober beginnen.
Chirac stoppte Verhandlungen über EU-Agrarreform
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat die Verhandlungen über eine Reform der EU-Agrarbeihilfen in Luxemburg mit seinem Veto gestoppt. Chirac habe am Rande des EU-Gipfels in Thessaloniki nationale Interessen geltend gemacht, hieß es in Delegationskreisen. Zuvor war in Luxemburg ein Versuch von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihrem französischen Kollegen Hervé Gaymard gescheitert, den Rat doch noch zu einer Einigung zu bringen.
