Gastbeitrag Vom Prügelknaben zum Liebling
Düsseldorf · Europa war für viele Parteien im Wahlkampf gerne der Fußabtreter, an dem man sein eigenes nationales oder regionales Versagen abzustreifen versuchte. Das hat sich gerächt und zum Glück auch geändert.
Im Jahr 1984 durfte ich an meiner ersten Europawahl teilnehmen. Zwei Jahre zuvor, nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler, war ich in die SPD eingetreten. Als die Plakate aus Bonn angeliefert wurden und wir den Kleister anrührten, stand dort: „Lasst die Wende wackeln.“ Ein mehr oder minder gelungener Kalauer, der die Wähler aufrief, die „geistig-moralische Wende“ Kohls abzustrafen. Was das mit der Europawahl zu tun hatte, blieb mir verborgen. Die SPD errang 37,4 Prozent, ein Verlust von 3,4 Prozentpunkten, und war enttäuscht, denn die CDU/CSU kam auf 46 Prozent, 3,2 Prozentpunkte weniger.
Die Europawahlen hatten in Folge immer weniger mit einem Werben für Europa zu tun, wie das bei der ersten Wahl 1979 noch der Fall war. Nationale Themen dominierten den Wahlkampf. Wenn es um Europa ging, dann um eine angeblich gängelnde und satte Beamtenschar, die in ihrem Elfenbeinturm zu Brüssel nur Unfug wie Gurkenkrümmungsmaße oder Duschkopfregulierungen verabschiedete. Es ging nicht mehr darum, was man in Europa gemeinsam umsetzen wollte. Es ging darum, „die deutschen Interessen“ am besten durchzusetzen. Oder, dass „ein Deutscher“ dort irgendetwas wichtiges werden sollte – im deutschen Interesse.
Es ging nicht darum, Europa voranzubringen, sondern das meiste aus Europa herauszuholen. Und das war noch die harmlose Variante. Populisten erklärten Europa zum Feindbild Nummer eins oder wie Sahra Wagenknecht gar zur „Fassadendemokratie“, die „18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat“. Franz Josef Strauß galt noch als ein glühender Befürworter Europas – während seine Nachfolger in der CSU ihr Heil gegen aufkommende Rechtspopulisten in Attacken auf Brüssel suchten. Auch der Brexit ist die Folge britischer Regierungen, die Brüssel für alles prügelten, was zu Hause nicht klappte. Ob es kalkuliert populistische oder auch einfach nur ignorante Kampagnen waren: Die gesamteuropäische Wahlbeteiligung sank von 63 Prozent im Jahre 1979 auf 42,6 Prozent anno 2014. In Deutschland lag sie zuletzt bei 48,1 Prozent.
In diesem Jahr zeigt sich ein anderes Bild: Europa ist in Not, und in Deutschland wächst die Zustimmung zu Europa und zur Europäischen Union. Laut Eurobarometer halten 81 Prozent der Deutschen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. Katarina Barley ist die erste amtierende Bundesministerin, die ihr Amt aufgibt, um für das Europaparlament zu kandidieren. Sie begründet das mit ihrer persönlichen Biographie und damit, dass es jetzt Zeit sei, wieder für Europa und in Europa für diese Gemeinschaft zu kämpfen.
Vorbei ist die Zeit, als es verächtlich hieß: Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa. Die CDU/CSU und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber verzichten auf die herbe Europakritik, die vor allem die CSU mit ihrem antieuropäischen Spitzenkandidaten Peter Gauweiler 2014 noch pflegte – und damit über 7,6 Prozentpunkte verlor. Sahra Wagenknecht bekam in ihrer Partei zu spüren, dass sie mit ihrem Anti-Europakurs keine Mehrheit bekommen würde. Nach Brexit und Trump-Wahl bildeten sich neue Bewegungen wie Pulse of Europe oder Volt, Zehntausende demonstrierten für „ihr“ Europa, und noch nie sah man so viele Europaflaggen auf Demonstrationen, in Social-Media Kampagnen oder auf Hoodies und T-Shirts wie heute.
Die Älteren sehen in Europa das historisch bisher überzeugendste Friedensprojekt, die Jungen können sich Europa ohne grenzüberschreitende Freiheit gar nicht mehr vorstellen. Viele, die an einzelnen Punkten kritisch gegenüber den Institutionen eingestellt sind, lassen sich nicht mehr zu einer Rundumkritik hinreißen. Denn Europa ist fragiler als man es annehmen wollte.
Es hat mächtige äußere Konkurrenten – sogar regelrechte Feinde – die kein Mittel unversucht lassen, um Keile in die Gemeinschaft zu treiben. Viele Europäer besinnen sich darauf, dass sie nicht leben wollen wie unter Putin, oder in einer gespaltenen Gesellschaft wie den USA oder gar in einem skrupellosen Überwachungsstaat wie China. Gegen diese Mächte kann kein einzelnes Land bestehen. Europa hat auch mehr innere Feinde. Keine Splitterparteien wie einst, sondern Regierungsparteien in Italien, Ungarn, Österreich, Polen und anderen.
Wer Europa nicht weiter schwächen will, hat am 26. Mai die Möglichkeit, die Gegner Europas klein zu halten. Jede Stimme für eine pro-europäische Partei setzt Zeichen in Richtung Washington, Peking, Moskau, aber auch nach innen: Europa ist es wert, nicht nur zu bestehen, sondern stärker und einiger für die Demokratie, den Rechtstaat, Freiheit, Gleichberechtigung und sozialen Zusammenhalt einzutreten. Europa ist mehr als nur ein wichtiger Wirtschaftsraum. Es ist Heimat.
Auch ich textete 2009 noch ein Plakat mit der Headline „Miethaie würden FDP wählen“. Inhaltlich aus meiner Sicht aktueller denn je, aber auch nicht gerade europäisch. Nach über 25 Jahren als Wahlkämpfer freue ich mich nun über die erste klar pro-europäische Kampagne, an der ich mitarbeiten durfte. Und die auf einem Großflächenplakat nicht Deutschland feiert, sondern die Deutsch-Französische Freundschaft – den Kern der heutigen EU. Möge Europa gewinnen.
