Euro-Sünder Juncker

Euro-Sünder Juncker

Jean-Claude Juncker schlägt wieder zu: Der Chef der EU-Kommission erlässt Spanien und Portugal die Strafen, die der Stabilitätspakt für Schuldensünder vorsieht. Beide Länder haben 2015 die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gerissen und streben 2016 kaum Besserung an. Eigentlich müssten sie nun hohe Bußen zahlen. Doch Juncker gefällt sich als vermeintlicher Retter Südeuropas - wieder mal. Als Merkel Griechenland 2015 mit Druck zu Reformen bringen wollte, umarmte Juncker öffentlich den frischgewählten linken Premier Tsipras. Das Ergebnis ist bekannt: Reformen gab es kaum, aber neue Rettungspakete. Wenn sich die Schuldenkrise auf der iberischen Halbinsel zuspitzt, wird auch dort der (deutsche) Steuerzahler ran müssen.

Der Stabilitätspakt als Papiertiger: Daran ist Berlin nicht unschuldig. 2003 waren Schröder-Deutschland und Chirac-Frankreich die ersten Staaten, die den Maastricht-Pakt brachen. Merkel macht es kaum besser: Wer schwache Figuren wie einst Barroso oder nun Juncker an die Spitze lässt, darf sich nicht wundern, wenn Populismus statt Prinzip Europa regiert.

(anh)