Euro-Länder beschließen Schuldenbremsen
brüssel Alle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy gestern Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem Fiskalpakt zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse, wie sie Deutschland bereits eingeführt hat. Die Staaten akzeptieren zudem eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft im Regelfall nicht übersteigen.
Die deutsche Forderung nach einem EU-Sparkommissar für Athen löste bei den Partnern Empörung aus. Einen Haushalts-Vormund nur für Griechenland einzusetzen, sei nicht akzeptabel, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Merkel ruderte in Brüssel zurück: Da werde eine Diskussion geführt, "die wir nicht führen sollten".
In einem weiteren Punkt musste Deutschland klein beigeben: Bei Haushaltsverstößen sollen sich die EU-Länder gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das heißt, letztlich müsste etwa Berlin Paris vor den Kadi zerren, was als politisch äußerst heikel gilt. Die Bundesregierung wollte dies durch ein Klagerecht für die EU-Kommission umgehen. Frankreich ging diese Aufwertung der EU-Exekutive zu weit. Nun könnte die Wirksamkeit des Spar-Paktes gefährdet sein.
Merkel glaubt, dass die Anleger trotz dieser Kompromisse das Vertrauen in die Währungsunion wiedergewinnen werden. Sie gab sich überzeugt: "Es wird in Zukunft in jedem Land eine Schuldengrenze geben und damit eine Sicherheit, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird." Der Vertrag hierzu soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Als Gegenleistung für den Fiskalpakt fordern jedoch viele EU-Partner mehr Solidarität von Deutschland – sprich: eine Aufstockung der Rettungs-Hilfen. Der Gipfel beschloss, den dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM um ein Jahr auf Juli 2012 vorzuziehen.
Angesichts der drohenden Rezession beschloss der Gipfel, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Rund 82 Milliarden Euro aus nicht ausgeschöpften EU-Fördermitteln sollen für den Mittelstand und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen.
