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Umstrittene EU-Auflagen für Milliardenhilfen: Zyperns Präsident will nachverhandeln

Umstrittene EU-Auflagen für Milliardenhilfen : Zyperns Präsident will nachverhandeln

Die Auflagen für die Hilfsmilliarden der EU haben in Zypern massive Empörung ausgelöst. Die Politik bemüht sich nachzubessern. Präsident Anastasiades verspricht in einem TV-Interview Nachverhandlungen.

Zypern will die umstrittenen Bedingungen für das milliardenschwere EU-Rettungspaket nachverhandeln. Man werde versuchen, die vorgesehene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern kurzfristig zu verändern, erklärte Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig drängte er das zyprische Parlament, das Hilfspaket am Montag zu billigen. Dieses sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten.

Die Euro-Finanzminister hatten die Hilfe am Freitag nach zähen Verhandlungen vereinbart. Zypern soll zehn Milliarden Euro erhalten.
Im Gegenzug versprach die Regierung des Inselstaats die Erhebung einer einmaligen Abgabe auf alle Bankeinlagen: Sie soll bei Einlagen bis 100 000 Euro 6,75 Prozent betragen, bei Beträgen darüber 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

"Ich teile uneingeschränkt das ungute Gefühl, das diese schwere und bedrückende Entscheidung hervorgerufen hat", sagte Anastasiades.
"Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidungen der Euro-Zone in den nächsten Stunden nachgebessert werden, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu begrenzen."

Wegen der Abgabe war in Zypern sofort Kritik laut geworden. Das Parlament in Nikosia hatte seine Abstimmung über das EU-Rettungspaket von Sonntag auf Montag verschoben. Von der Europäischen Zentralbank kam jedoch laut Medienberichten Druck, das Paket so schnell wie möglich zu billigen.

Bereits am Samstag eilten zahlreiche Bürger zu den Geldautomaten, um ihre Einlagen abzuheben. Für Dienstag wird ein massiver Ansturm auf die Banken erwartet. Am Montag bleiben diese wegen eines Feiertags geschlossen. Deshalb soll über das verlängerte Wochenende das Paket im Schnellverfahren vom Parlament gebilligt werden.

Das Land habe die Wahl, dem Paket zuzustimmen und so einen chaotischen Staatsbankrott zu verhindern, oder es abzulehnen und dann alle Konsequenzen zu tragen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Demokratische Sammlung (DISY), Averof Neophytou. Der Grünen-Abgeordnete Georgios Perdikis sprach von einer "Lose-lose-Situation". Angesichts des zu erwartenden Ansturms auf die Banken müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Das Parlament hat 56 Sitze, die Regierungskoalition kontrolliert etwa 30 davon. 24 Abgeordnete der kommunistischen AKEL und der sozialistischen EDEK hatten bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen.

In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Universität Nikosia sagten fast drei Viertel der 600 Teilnehmer, Anastasiades und seine Regierung hätten keine gute Vereinbarung ausgehandelt. Rund 71 erklärten, die Abgeordneten sollten gegen die Abgabe stimmen und genauso viele sagten, sollte die Abgabe doch in Kraft treten, sollten zumindest Vermögen unter 100 000 Euro frei bleiben. Gleichzeitig sagten aber 62 Prozent, Zypern solle im Euro bleiben.

Die zyprischen Banken hatten zu Hochzeiten Einlagen, die das Sozialprodukt des Landes von 17,5 Milliarden Euro um das Achtfache übertrafen. Allein russische Anleger sollen 20 Milliarden Euro auf zyprischen Konten haben. Dies hat zu Vorwürfen in Deutschland und anderen Ländern geführt, dass die Banken in Zypern in großem Stil für Geldwäsche missbraucht würden.

(ap/pst)