Länder noch nicht reif für Schengen: Zweifel an Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Länder noch nicht reif für Schengen: Zweifel an Beitritt von Bulgarien und Rumänien

In der Bundesregierung und auf Länderebene wachsen die Zweifel an einem baldigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone. "Es könnte sein, dass sich die geplante Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen weiter verzögert", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Öffnung der Landgrenzen sehe er noch lange nicht, fügte er hinzu. Friedrich wies darauf hin, dass die Entwicklung in Bulgarien "leider" nicht so weit sei wie erhofft. Auch Rumänien nehme politisch eine fragwürdige Entwicklung, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Innere Sicherheit

Unterstützung erhielt Friedrich durch Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). Die Zweifel des Bundesinnenministeriums, ob die Voraussetzungen von Rumänien und Bulgarien tatsächlich bereits erfüllt würden, seien "nachvollziehbar", sagte Neumann der Zeitung.

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Er erinnerte daran, dass auch "Vorkehrungen zur inneren Sicherheit, zum Beispiel Außengrenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung", zu den Verpflichtungen für einen grenzkontrollfreien Schengen-Beitritt gehörten.

Bei den Gesprächen der EU-Innenminister im September soll erneut ein Zwei-Stufen-Plan von Frankreich und Deutschland erörtert werden, der vor einem Jahr in der ersten Stufe in Kraft treten sollte, aber am Widerstand der Niederlande scheiterte. Es gehe zuerst um Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen und in einer zweiten Stufe um Kontrollfreiheit für die Landgrenzen, erläuterte Friedrich den Plan.

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(AFP)
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