EU-Regierungserklärung Zuversicht - die Hütte brennt
Meinung · Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der nächsten Woche war geprägt von einem Kanzler der unbedingt Zuversicht verbreiten wollte. Aber angesichts der Koalitions-Realitäten wirkte sie bestenfalls wie ein Pfeifen im Wald.
Nach seiner Regierungserklärung verfolgt Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag die Debattenbeiträge der Fraktionen.
Foto: dpa/Wolfgang KummEs gehört zu den ausgeprägtesten Eigenschaften dieses Bundeskanzlers, inmitten tosenden Orkans auf die wild schlingernde Brücke zu kommen und den in Panik verfallenden Passagieren mit heiterer Miene zu sagen, es sei doch alles in Ordnung und er habe gar nicht gemerkt, dass da eine kleine Brise aufgekommen sei. Da verlangen die Europa-Grünen, dass das Ausbremsen des Verbrenner-Aus durch die FDP nach einem Machtwort des Kanzlers schreie und dieses Vorgehen in der Koalition „nicht ohne Konsequenzen“ bleiben dürfe. Aber der Kanzler erwähnt das, was gerade ganz Europa beschäftigt, in seiner Europa-Erklärung mit keinem Wort. Da muss er sich von der Idee eines Bundessicherheitsrates verabschieden, weil sich sein Kanzleramt mit dem Auswärtigen Amt nicht über die Zuständigkeit einigen kann. Aber der Kanzler übergeht das und was nun folgen soll in seiner Vermessung der europäischen Sicherheits-Herausforderungen völlig.