Zur Europareise von Xi Die autokratische Union

Meinung · Nach seinen Besuchen in Paris und Belgrad hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Europareise in Budapest enden lassen. Dabei verstärkten sich die beklemmenden Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Union.

 Xi Jinping und Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest.

Xi Jinping und Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest.

Foto: dpa/Szilard Koszticsak

In Paris war es für Chinas Staatspräsident Xi Jinping noch die pure Hoffnung, ein Signal für größere Autonomie Europas von den USA bekommen zu können. Das gehört zwar zu Frankreichs europäischem Selbstverständnis, wurde von Präsident Emmanuel Macron aber kaum akzentuiert und durch die Einbeziehung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geradezu konterkariert. In Belgrad war es für Xi gewiss, angesichts des 25. Jahrestages der versehentlichen amerikanischen Bombardierung der chinesischen Botschaft die Erinnerung an die Gefahren der USA triggern zu können. Nach diesen Optionen für das bessere chinesische Standing in Gegenwart und Vergangenheit, bot die letzte Station der Europareise in Budapest einen beide Seiten begeisternden Blick in eine schillernde Zukunft. Eine mit den Konturen einer autokratischen Union.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zeigt sich seit Jahren unbeeindruckt von allen Stoppsignalen, die die EU auf seinem Weg zu immer mehr autokratischen Tendenzen errichtet. Er schert regelmäßig aus, wenn die anderen EU-Verantwortlichen zur Abgrenzung von Russland und zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Wladimir Putins Vernichtungsfeldzug aufrufen. Gerne lässt sich Orbán stattdessen im Schulterschluss mit dem Autokraten aus dem Kreml ablichten. Und nun darf er sich auch von dem Autokraten aus Peking eine „allwettertaugliche, umfassende strategische Partnerschaft“ bescheinigen lassen.

Das Manöver einer Spaltung Europas wurde von Orbán und Xi nicht einmal sonderlich verdeckt, wie ein Blick auf die Natur der 18 Abkommen zeigt, die Xi aus Ungarn mitnehmen kann. Da treten neben die russischen auch die chinesischen Hilfen für die ungarische Atomkraft. Da wird die neue chinesische Seidenstraße aus Eisen gebaut – in Form von modernisierten Bahnstrecken von Budapest nach Belgrad. Das geschieht auch mit dem Ziel, den Athener Hafen noch besser anzubinden, der ebenfalls schon in chinesischer Hand ist. Und da ist die ganz spezielle Auto-Kratie der Autokraten: Die Entschlossenheit von der Leyens, das subventionsgesteuerte Überschwemmen des europäischen Marktes mit chinesischen E-Autos per Einführung von Strafzöllen zu bekämpfen, beantworten Orbán und Xi durch den Bau großer E-Auto-Produktionsstraßen chinesischer Konzerne in Ungarn.

Konnte Xi schon in der Vergangenheit darauf bauen, dass Orbán allzu scharfe EU-Beschlüsse in Richtung etwa der Menschenrechtslage in China schon abzuschwächen weiß, bietet sich für das zunehmend aggressiver auftretende Reich der Mitte eine neue Chance auf noch mehr Einfluss mitten in Europa durch Orbáns Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Sechs Monate ist es dann an Ungarn, das Tempo der europäischen Politik zu beschleunigen oder zu bremsen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es nicht nur um Strafzölle gegen China, sondern um das Überleben der Ukraine angesichts immer stärkerer russischer Kriegsführung geht. Selten zuvor war die Bedrohung der Europäischen durch eine autokratische Union derart mit Händen zu greifen.