Griechenland am Abgrund Varoufakis spricht in Rätseln

Athen · Der griechische Finanzminister Varoufakis behauptet, seine Regierung stünde in den Verhandlungen mit den Geldgebern dicht vor einer Einigung. Ein "Nein" beim Referendum könne den Deal perfekt machen. Glaubt man der Reaktion aus Brüssel, ist das alles reine Phantasie.

 Der griechische Finanzminister gilt in der Athener Regierung als Hardliner.

Der griechische Finanzminister gilt in der Athener Regierung als Hardliner.

Foto: ap

Zumindest widersprach Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Aussagen von Gianis Varoufakis vehement. Das sei völlig falsch, sagte Dijsselbloem am Freitag. "Wir reden nicht mehr mit der Regierung. Sie haben sich für einen extrem riskanten Weg entschieden, aber jetzt warten wir auf das Ergebnis des Referendums."

Varoufakis hatte erklärt, die griechische Regierung und ihre Geldgeber lägen inzwischen in Fragen der Finanz- und Reformpolitik "sehr, sehr nahe beieinander". Umstritten sei nur noch die Minderung der bisherigen Schuldenlast, und ein "Nein"-Votum am Sonntag könne den Deal perfekt machen, sagte er dem Radiosender RTE.

Dijsselbloem sagte dagegen: "Es gibt keine neuen Vorschläge von unserer Seite und was auch immer geschieht, die Zukunft wird für Griechenland extrem hart. Um Griechenland wieder aufs Gleis zu setzen und die Wirtschaft in Fahrt zu bekommen, müssen harte Entscheidungen gefällt werden, und jeder Politiker, der sagt, das sei nach einem 'Nein'-Votum nicht der Fall, täuscht seine Bevölkerung."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Möglichkeiten auf schnelles Geld, egal, wie das Referendum auch ausgehen mag. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Es müsse abgewartet werden, wie Athen mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und welche Folgen es habe. "Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen."

Schäuble betonte, die Verhandlungen würden nach Auslaufen des bisherigen Hilfsprogramms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern." Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen, sagte der Minister weiter: "Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen - und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten."

Vorher müsse allerdings der Bundestag entscheiden, betonte Schäuble. "Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln." Wenn es so weit komme, erwarte er schwierige Verhandlungen. "Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung", sagte Schäuble. Griechenland brauche Reformen. "Aber ich weiß jetzt schon: das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."

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Foto: dpa, el ase

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung für Sonntag angesetzt, weil er die Auflagen der Kreditgeber für weitere Finanzhilfen für unannehmbar hält. Die Gläubiger warnen jedoch, nur wenn die Griechen mit Ja stimmten, gebe es Hoffnung auf eine rasche Einigung. Ohne weitere Finanzierung müsste Griechenland womöglich aus der Eurozone ausscheiden. Tsipras will dies nach eigenem Bekunden verhindern. In einer TV-Ansprache am Freitag erweckte er den Eindruck, ein Verbleib in der Eurozone sei auch bei einem "Nein" möglich.

(ap afp)
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