Wolfgang Schäuble: Finanztransaktionssteuer kommt 2016 noch nicht

Wolfgang Schäuble: Finanztransaktionssteuer kommt 2016 noch nicht

Eine europäische Finanzsteuer wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht wie zunächst geplant kommendes Jahr eingeführt werden.

"2016 werden wir nicht schaffen", sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dennoch gebe es Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den elf Mitgliedsstaaten, die die Steuer auf Finanztransaktionen anstreben. Das von der Bundesregierung unterstützte Mischmodell finde auch Zustimmung bei vielen anderen Ländern.

Dieser Kompromiss sehe vor, dass eine Steuer für Aktien nach dem Residenzprinzip gezahlt werden soll. "Da wo der Steuerpflichtige sitzt, wird sie angewendet", so Schäuble. Für Derivate, also abgeleitete Finanzinstrumente, solle hingegen das Ausgabeprinzip gelten.

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Bislang hatten die EU-Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten hatten beschlossen, in der EU mit der Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werde. Schäuble warnte allerdings vor "hohen Erwartungen" an die Steuer: "Vielleicht setzt sie allmählich einen Prozess in Europa und darüber hinaus in Gang."

(dpa)
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