1. Politik
  2. EU-Politik

Dementi aus Berlin: Wirbel um Merkels Referendum-Vorschlag an Athen

Dementi aus Berlin : Wirbel um Merkels Referendum-Vorschlag an Athen

Ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein griechisches Referendum über den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone hat in Athen für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung wies entsprechende Angaben der Athener Übergangsregierung am Freitagabend zurück.

"Wir dementieren das scharf", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zuvor hatte das Büro des griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos mitgeteilt, dass Merkel vorgeschlagen habe, die griechischen Wähler zeitgleich mit den Neuwahlen am 17. Juni auch über den Euro entscheiden zu lassen.

"Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, der Nachrichtenagentur dpa. Alle griechischen Parteien seien entsprechend informiert worden.

Den Vorschlag habe Merkel in einem Telefonat mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias gemacht. Mit der Volksabstimmung solle festgestellt werden, ob die griechischen Bürger den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone wünschen, schlug Merkel der Erklärung der griechischen Regierung zufolge vor. Es sei jedoch "klar", dass die Entscheidung über das Referendum die "Kompetenzen" des Übergangsregierungschefs Pikrammenos übersteige, heißt es in der Erklärung weiter.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatten die Parteien, die Sparvereinbarungen der Regierung in Athen mit internationalen Geldgebern ablehnten, starke Stimmenzuwächse verzeichnet. Die im Parlament vertretenen Parteien konnten sich dann nicht auf die Bildung einer Koalition verständigen, weshalb Neuwahlen angesetzt wurden.

Aufregung in Athen

Die Nachricht schlug wie eine Bombe am Freitagabend in Athen ein: Das scharfe Dementi der Bundesregierung in Berlin konnte das Wutgeheul in Athen nicht mehr aufhalten.

"Erpressung", riefen die Kommunisten. "Traumhaft! Frau Merkel flankt den Ball direkt auf dem Kopf unseres Mittelstürmers. Sie bläst volle Kraft in unsere Segel, damit wir erste Partei werden", sagte ein hoher Funktionär der Linksradikalen. "Merkel spricht, als wäre Griechenland ein Protektorat", sagte der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras in einer Erklärung.

Noch schlimmer reagierten die rechtsorientierten Unabhängigen Griechen. "Wenn Frau Merkel ein Referendum will, dann soll sie selbst eins in Deutschland machen", erklärte ihr Parteichef Panos Kammenos.

Mitarbeiter der Regierung in Athen wollten das Dementi aus Berlin nicht kommentieren. Merkel habe tatsächlich diese "Gedanken unterbreitet", hieß es seitens hoher Funktionäre, die nicht genannt werden wollten.

Kopfschüttlen allüberall

Bei der Nea Dimokratia (ND) wurden die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Empört war auch Parteichef Antonis Samaras. Der Vorschlag Merkels sei eine "falsche Nachricht im falschen Moment". Parteifunktionäre konnten es nicht fassen: "Das darf nicht wahr sein. Eine solche grobe Intervention haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt", sagte ein hoher Funktionär der ND.

Unter der Sozialisten herrschte Fassungslosigkeit. Es könne nicht sein, dass Merkel jetzt ein Referendum zum Euro vorschlägt. Denn noch im November vergangenen Jahres, als dies der damalige sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorschlug, sei dieser so unter Druck gesetzt worden, dass er gehen musste.

Eines schien den Griechen sicher zu sein: Etwas muss zwischen Berlin und Athen passiert sein. In den Cafes von Athen waren am Freitagabend schlimme Kommentare über die deutsch-griechischen Beziehungen zu hören. Dabei hatte der Besuch des deutschen Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz (SPD), noch am Freitag für gute Kommentare gesorgt. "Wir wollen nicht das Land unterjochen" hatte er dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias gesagt.

Weg für Neuwahlen frei

Griechenland stellt die Weichen für eine Neuwahl seines Parlaments, die auch im Rest Europas als Entscheidung über den Verbleib des Landes in der Eurozone gehandelt wird. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias soll am Samstag formell das Parlament auflösen und die Neuwahl ausrufen. Die EU-Kommission dementierte einen angeblich in Arbeit befindlichen Plan B für den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, während die Ratingagentur Fitch angesichts der unsicheren Zukunft des Landes dessen Kreditwürdigkeit sowie die Bonität fünf großer Banken herunterstufte.

In Europa ist die Hoffnung jedenfalls groß, dass sich die Griechen bei der Neuwahl am 17. Juni von den radikalen Kräften abwenden und die Parteien der Mitte wählen, die den von der EU geforderten Sparkurs unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Freitag auch mit Papoulias, um die Hoffnung der EU auf eine Regierung mit einem breiten Mandat zu unterstreichen. Auch Außenminister Guido Westerwelle rief seinen Amtskollegen, den Diplomaten Petros Molyviatis an, wie ein Außenamtssprecher sagte.

Nach ihrer Vereidigung am Donnerstag hielten die 300 griechischen Abgeordneten am Freitag bereits ihre letzte Sitzung im Parlament ab, bevor Papoulias am Samstag die Neuwahl ausrufen soll. Die nach ergebnislosen Koalitionsverhandlungen gebildete Übergangsregierung von Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos hat im Prinzip nur einen Auftrag: Die Wahl am 17. Juni vorbereiten: Bindende internationale Absprachen darf sie nicht eingehen.

Bis dahin ruhen die Augen der Griechen auch auf Deutschland und den übrigen Euro-Partnern und der Frage, ob sie sich vielleicht bei den Sparauflagen für Griechenland doch noch - zumindest in kleinen Zugeständnissen - flexibel zeigen werden. Merkel hatte zwar die Möglichkeit einer stärker wachstumsorientierten Politik in Europa angedeutet, aber bisher keine Bereitschaft zur Lockerung des Spardiktats für Athen signalisiert.

Die Radikale Linksallianz Syriza, die sich gegen die Sparauflagen stellt, dürfte bisherigen Umfragen zufolge jedenfalls auch bei der Neuwahl ähnlich viele Stimmen erreichen wie die Sozialisten und die Konservativen, die die Sparmaßnahmen fortführen wollen.

EU will Griechenland im Euroraum halten

Meldungen, wonach die EU bereits für den Fall der Fälle - also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone - plant, wurden am Freitag von offizieller Seite dementiert. "Wir gehen weiter fest davon aus, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur dapd. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte zuvor in der belgischen Zeitung "De Standaard" (Freitagausgabe) andere Töne angeschlagen: "Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission arbeiten an Notfallszenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft." Die Notenbank reagierte zugeknöpft.

Die Brüsseler Sprecherin konnte sich die Aussagen De Guchts nach eigenen Angaben nicht erklären: "Unser einziges Szenario heißt weiterhin: Griechenland drinnen, nicht draußen. Daran hat sich nichts geändert." Schmallippig fiel der offizielle Kommentar der EZB in Frankfurt am Main aus. "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über irgendwelche Notfallpläne", sagte ein Sprecher. EZB-Chef Mario Draghi habe am Mittwoch erst klargestellt, "dass es unser tiefes Interesse und unser unveränderlicher Wunsch ist, dass Griechenland im Euroraum bleibt - und an diesem Szenario arbeiten wir".

Fitch befürchtet Rückkehr der Griechen zur Drachme

Weniger optimistisch zeigte sich die Ratingagentur Fitch, die Griechenland am Donnerstagabend herabstufte. Einer der von Fitch angegebenen entscheidenden Gründe für die Abstufung: Die größer gewordene Gefahr, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Aber auch das gute Abschneiden von Parteien bei der Wahl vom 6. Mai, die gegen den von EU und IWF geforderten harten Sparkurs sind, alarmiert die Analysten.

"Sollte die Neuwahl am 17. Juni keine Regierung mit einem Mandat zur Fortsetzung des EU-IWF-Programms von Sparhaushalt und Strukturreform hervorbringen, wäre ein Ausscheiden Griechenlands (aus der Eurozone) wahrscheinlich", erklärte Fitch. Griechische Anlagen werden nach der Herabstufung von Fitch nur noch mit CCC statt wie bisher B- bewertet. In der Kategorie CCC bestehen beträchtliche Risiken und nur bei günstiger Entwicklung sind keine Ausfälle zu erwarten.

Am Freitag stufte Fitch auch die Kreditwürdigkeit von fünf griechischen Banken herab. Die Ratings der National Bank of Greece, der Efg Eurobank Ergasias, der Alpha Bank, der Piraeus Bank und der griechischen Landwirtschaftsbank seien ebenfalls von B- auf CCC gesenkt worden, teilte die Agentur mit. Fitch begründet den Schritt damit, dass die großen Banken des Landes bisher noch nicht die im Rettungspaket für Athen vorgesehenen Kapitalspritzen erhalten hätten.

(AFP/dpa)