EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wir Deutschen gelten als hartherzig"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz : "Wir Deutschen gelten als hartherzig"

Dem EU-Parlamentspräsidenten macht der wachsende Frust in Europa Sorgen. Den Vorwurf, Deutschland sei unsolidarisch, weist er zurück.

Der Sender BBC hat in einer Umfrage unter 25 Ländern Deutschland als beliebtestes Land ermittelt. Ist das wegen oder trotz der Kanzlerin so?

Schulz Dass Deutschland grundsätzlich positiv in der Welt gesehen wird, ist ein Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Das Bild von Deutschland hat sich über die Jahrzehnte geprägt, über die Aufbauleistung der Deutschen, die friedliche Wiedervereinigung, sportliche Erfolge und anderes. Viele erfolgreiche Kanzlerschaften in den letzten Jahrzehnten haben auch ihren Beitrag geleistet. Dennoch erlebe ich auf der anderen Seite eine antideutsche Stimmung in manchen Ländern der EU, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen. Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun.

Was hat das zu bedeuten, wenn Merkel bei Demonstrationen in EU-Ländern mit Hitler-Bärtchen gezeigt wird?

Schulz Das zeigt, dass es viele Dumme gibt. Angela Merkel mit einem Hitler-Bärtchen zu zeigen, ist ein geistiger Tiefflug. Das weise ich immer und überall massiv zurück. Das ist einfach ungehörig. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der demokratischsten Länder auf der Welt. Wir haben in der Zeit nach der deutschen Einheit gezeigt, dass wir unsere relative Stärke nicht ausspielen, sondern für das gemeinsame europäische Interesse einbringen.

Warum wird die Auseinandersetzung dann so geführt?

Schulz In Europa fehlt eine klare politische Auseinandersetzung zwischen zwei Richtungen. Frau Merkel steht gemeinsam mit anderen, wie etwa der niederländischen und finnischen Regierung für eine fantasielose Austeritätspolitik, also eine Politik die einseitig und dogmatisch auf Kürzungen abstellt. Dagegen steht die Haltung derer, die neben Sparen und Reformieren auch Investitionen für wirtschaftliche Erholung fordern. Das sind auch die Pole zwischen Paris und Berlin.

Die deutsche Opposition, auch Ihre SPD, behauptet mitunter, Deutschland sei isoliert in der EU. Stimmt das?

Schulz Nein. Deutschland ist viel zu einflussreich um isoliert zu sein. Die Politik der Bundesregierung ist aber umstritten. Denn die Mehrheit in den Brüsseler Institutionen und auch die Mehrheit der EU-Regierung sind für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse und nicht nur für einseitiges Sparen.

Die Deutschen wollen jetzt in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investierten...

Schulz Ja, nach einer Anlaufzeit von fünf Jahren. Frau Merkel hat sich lange dagegen gewehrt, dass die EU den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufnimmt. Sie fand, dass Europa nicht Zuständigkeit sei, sondern dass die Mitgliedsländer selbst handeln müssten.

Wie erklären Sie den Schwenk?

Schulz Wir können ein gemeinschaftliches europäisches Interesse nur im Weg von Kompromissen umsetzen. Das ist jetzt so ein Kompromiss. Wenn in einer Region die Hälfte aller Menschen unter 25 Jahren keine Arbeit hat, dann wird man die Situation nicht in den Griff bekommen, wenn man ein paar junge Leute aus Südeuropa in Deutschland eine Lehrstelle verspricht.

Womit denn?

Schulz Nötig ist ein nachhaltiges Wachstumsprogramm für diese Staaten. In die Ausbildungssysteme in vielen Mitgliedstaaten muss investiert werden, da braucht es Reformen, etwa mehr Praxisbezug, mehr an den wahren Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Die EU muss aber vor allem ein Mikrokreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen in den Krisenländern auflegen, um die dortige Wirtschaft zu stimulieren und Wachstumschancen zu eröffnen - vielleicht mit der Auflage, dass es die Kredite umso günstiger gibt, je mehr junge Leute eingestellt werden. Zur Bankenrettung stellt Europa 700 Milliarden zur Verfügung - im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gerade einmal sechs Milliarden für sieben Jahre. Unsere jungen Leute sind aber systemrelevanter als Banken und trotzdem gibt man ihnen weniger als 1% des Geldes, was für Geldhäuser aufgewendet wird.

Ist Deutschland tatsächlich nicht solidarisch genug?

Schulz Die Deutschen verbürgen von den 700 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Banken einen Anteil von 400 Milliarden Euro. Da kann niemand sagen, das sei unsolidarisch. Dennoch haben die Menschen in anderen EU-Ländern den Eindruck, sie würden unter einer deutschen Hegemonie, unter deutscher Dominanz leben. Das liegt an einer Debatte hierzulande, die suggeriert, dass wir besser als Andere sind und daran, dass wir den Krisenstaaten die Instrumente zur Krisenbeseitigung vorenthalten, die wir selbst angewendet haben: Denn wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen. Das hat die deutsche Staatsschuld von 62 auf fast 80 Prozent nach oben getrieben. Das war vernünftiger Interventionismus. Wir können nun aber den anderen Ländern nicht untersagen, eben solche Instrumente einzusetzen.

Welche Bedeutung wird der Bundestagswahl in Europa beigemessen?

Schulz Eine große. Ich habe den Eindruck, dass es sogar eine gewisse Stagnation in Brüssel gibt mit Blick auf die deutschen Wahlen. Das ist auch der Beweis dafür, dass wir längst in einer europäischen Innenpolitik leben. Keinem kann egal sein, was in einem anderen Land geschieht.

Was raten Sie der SPD, wie Sie Ihre Performance im Wahlkampf verbessern kann?

Schulz Die SPD hat eine Chance, die Wahl zu gewinnen, wenn sie es schafft, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren.

Mit dem Kandidaten Steinbrück?

Schulz Ja, klar.

Lässt sich mit einem Millionär der SPD-Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit überzeugend führen?

Schulz Peer Steinbrück hat in den letzten Wochen deutlich an Profil gewonnen. Er gewinnt überall an Zustimmung. Die Steuerflucht bewegt die Leute sehr, und bei deren Bekämpfung kann er als ehemaliger Finanzminister richtig punkten. Er hat hier eine hohe Glaubwürdigkeit.

Ist die Anti-Euro-Partei AfD gefährlich für Europa?

Schulz Sie ist zunächst einmal gefährlich für die CDU. Die Leute bei der AfD haben die Kritik an der Konstruktion der Eurozone als einigendes Band, dahinter aber sehr viele unterschiedliche Motive. Es handelt sich vor allem um enttäuschte Konservative, die sich in der CDU nicht mehr zu Hause fühlen. Sie werden vielleicht zwei oder drei Prozent bekommen, aber zu Lasten der Union.

Sie werden voraussichtlich 2014 als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie antreten. Was ist der Reiz daran?

Schulz In jedem Fall trete ich für die SPD in Deutschland als Spitzenkandidat für die Europawahl an.

Als Spitzenkandidat aller Sozialdemokraten in Europa für die Nachfolge von Kommissionspräsident Barroso hätten Sie doch sicherlich mehr Durchschlagskraft.

Schulz Wir werden einen solchen Kandidaten präsentieren. Wer das wird, legen wir rechtzeitig fest.

Muss der Wahlkampf für das Europaparlament anders ablaufen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen für Europa entwickeln?

Schulz Eindeutig ja, denn es geht inzwischen um die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union. Wir wissen aus historischer Erfahrung: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, scheitert die Idee. Tatsächlich wenden sich immer mehr Menschen von der EU ab. Dabei ist die europäische Idee unbestritten, sie wird nur nicht mehr mit der EU identifiziert. Sie verstehen die EU als intransparente Geldverschwendungsmaschine, Wir müssen also Idee und Institution wieder zusammenbringen. Und deshalb müssen wir die Menschen im nächsten Wahlkampf in einen großen Entscheidungsprozess einbeziehen.

Wie soll das praktisch geschehen?

Schulz Es müssen Köpfe und Programme in einen europaweiten und nicht nur nationalen Wettbewerb eintreten. Und die Wähler müssen spüren, dass ihre Stimme etwas bewegt. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass die großen politischen Familien über die Ländergrenzen hinweg Spitzenkandidaten aufstellen und unterstützen. Das kann zu einem so spannenden Wahlkampf führen, wie ihn Europa noch nie erlebt hat.

Wie dramatisch ist es, dass sich die EU in der Frage, wie man mit dem Assad-Regime umgeht, nicht einigen konnte?

Schulz Es gibt leider keine gemeinsame Außenpolitik der EU und das schwächt den Einfluss Europa natürlich insgesamt.

(qua, -may)
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