Innenminister Friedrich im Interview "Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge"
Berlin · Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit unsere Redaktion eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge gefordert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker,
Herr Minister, haben Sie Ihre Hausaufgaben fertig, wenn Sie jetzt Ihre EU-Amtskollegen treffen? Die Kommission wollte von Ihnen ja Belege für den Freizügigkeitsmissbrauch durch Rumänen und Bulgaren.
Friedrich: Die Kommission will ganz offensichtlich die Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere Mitgliedsstaaten nicht wahr haben. Dabei sind wir ja nicht allein mit diesen Problemen: Großbritannien, die Niederlande, Deutschland, wir alle haben auf das Grundproblem hingewiesen und haben konkrete Beispiele für den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts benannt. Wir sagen ganz klar: Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden. Im Einzelfall muss eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.
Wie groß ist denn das Problem?
Friedrich: Die Sache wird für unsere Sozialsysteme völlig unbeherrschbar wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, weil es hier höhere Sozialleistungen gibt. Der Alarmruf vieler Städte ist heute schon unüberhörbar: Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, mit der Gesundheitsversorgung, Vermüllung in den Wohnvierteln. Das alles ist Sprengstoff für den sozialen Frieden. Wir nehmen die Sorgen unserer Kommunen ernst, die EU-Kommission sollte dies auch tun.
Wie gehen Sie mit Hinweisen um, wonach Italien afrikanische Flüchtlinge mit 500 Euro weiter nach Deutschland schickt?
Friedrich: Wir haben die Bundesländer im März informiert, dass es Hinweise gibt, dass Italien temporäre Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen schließt und die betroffenen Flüchtlinge mit Aufenthaltsdokumenten und Geld ausstattet. Gleichzeitig haben wir die italienische Regierung zur Rede gestellt. Daraufhin ist uns zugesagt worden, dass Italien die Flüchtlinge zurücknimmt. Jetzt sind die betroffenen Länder, wie etwa Hamburg, gefragt, die Papiere der Flüchtlinge zu prüfen und dann den Aufenthalt der Flüchtlinge hier zu beenden.
Was bedeutet das für die Zukunft des Schengen-Vertrages?
Friedrich: Wir haben vergangene Woche einen wichtigen Erfolg errungen: Aufgrund unserer Initiative wurde jetzt ein Notfallmechanismus eingeführt, der zeitlich befristete Binnengrenzkontrollen wieder ermöglicht, wenn ein Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen aus dem Schengen-Vertrag nicht mehr nachkommen kann. Jedes Schengen-Mitglied muss seine Verpflichtungen auch einhalten, dass können wir verlangen!
Wie sicher sind die EU-Außengrenzen überhaupt noch? Griechenland tut sich ja auch schwer...
Friedrich: Ja, deshalb brauchen und bekommen sie unsere Unterstützung bei der Sicherung der Grenzen. Gemeinsame Risikoanalysen und gegenseitige personelle- und materielle Unterstützung oder EU-koordinierte Einsätze haben den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen reduziert.
Vor elf Jahren schworen sich alle auf einen besseren Hochwasserschutz ein, warum fehlte der nach so lange Zeit an manchen Stellen immer noch?
Friedrich: In den letzten Jahren ist viel Geld in den Hochwasserschutz investiert worden. Viele Maßnahmen haben dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. Leider ist das nicht überall gelungen. Ein Teil der Maßnahmen war noch im Bau, an anderen Stellen wurden die Pegel von 2002 noch einmal massiv übertroffen. Beeindruckend war das hohe Engagement der Bevölkerung und das Zusammenwirken der Hilfskräfte, angefangen von Feuerwehren über THW bis hin zur Polizei und Bundeswehr.
Gregor Mayntz stellte die Fragen
