Wie die EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage agieren

Debatte um Verteilungsquoten : Wie die EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage agieren

Die Frage nach einer EU-Quotenregelung zur Entschärfung der Flüchtlingskrise ist derzeit das am heißesten diskutierte Thema in Europa. Die Bundesregierung pocht auf einer solchen Regelung, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun einen entsprechenden Plan vorgelegt. Aber wie stehen eigentlich die anderen Länder in Europa dazu? Ein Überblick.

Bislang haben sich die EU-Länder nicht auf eine Quotenregelung bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge einigen können. Die Diskrepanz der Auffassungen ist riesig. Sie hat das Zeug, Europa zu spalten. Frankreich, Spanien und Italien weiß die deutsche Bundesregierung inzwischen an ihrer Seite. Sie unterstützen die Forderung der EU-Kommission, den Ländern Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel zu verbindlich zuzuordnen.

Doch vor allem die Osteuropäer sperren sich beharrlich. Polen befindet sich im Wahlkampf mit rechtsnationaler Schlagseite und verweist auf Flüchtlinge, die man bereits aus der Ukraine aufgenommen habe. Die Slowakei will - wenn überhaupt - nur Flüchtlinge mit christlichem Glauben annehmen. Andere, wie Großbritannien oder Dänemark, wollen erst gar nichts mit einer gemeinsamen Asylpolitik zu tun haben.

Doch das Problem, eine Lösung zu finden, wird angesichts der steigenden Zahlen zunehmend dringlicher. Das zeigen die Entwicklungen der vergangenen Wochen. Die griechischen Ägäis-Inseln sind überlastet angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die von der Türkei den Weg über das Meer nach Europa wagen. Auch Italien ist eines der Länder, in dem viele Flüchtlinge ankommen. Und so mehren sich die Stimmen, dass das Dublin-System schon längst nicht mehr den realen Gegebenheiten entspricht.

Nach dem Dublin-System muss das Aufnahmeverfahren in jenem EU-Land stattfinden, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Doch oftmals lassen die Länder die Flüchtlinge einfach weiterreisen, ohne sie zu fragen, ob sie denn — etwa in Griechenland — Asyl beantragen wollen. Ohnehin zieht es viele Menschen, die aus dem Irak oder Syrien nach Europa kommen, in die westlichen Länder des Staatenbundes. Auch nach Deutschland.

Das Hauptproblem besteht aber nach wie vor darin, dass einige Länder besonders viele, andere fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Genau das soll eine Quotenregelung ändern, auf die auch die Bundesregierung beharrt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun zumindest einen Plan vorgestellt, mit dem 120.000 Flüchtlinge aus Ungarn, Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten verteilt werden sollen. Doch insbesondere die osteuropäischen Staaten lehnen dies ab oder äußern sich zumindest skeptisch.

Wie die europäischen Länder zu einer EU-Quote stehen und wie sie derzeit in der Flüchtlingsfrage agieren, können Sie in dieser Übersicht nachlesen.

Juncker jedenfalls hatte an die Solidarität der EU-Länder appelliert, als er seinen Plan vorstellte. Entschieden ist aber noch nichts, auch wenn ihn die Fraktionen im EU-Parlament billigten. Die Entscheidungen müssen am Montag bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister getroffen werden. Und endgültig gelöst ist die Quotenfrage damit auch noch nicht. Juncker kündigte zumindest an, dass die EU-Kommission mittelfristig einen festen Mechanismus etablieren will, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden.

Hier geht es zur Infostrecke: Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik

(das)
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