EU-Vizepräsident für Wettbewerb Kommissionskonzept stößt auf Zustimmung

Brüssel · Während die Staats- und Regierungschefs sich mit der Frage befassen, wer die Topjobs der EU nach den Europawahlen bekommen soll, nimmt auch die Debatte um einen Neuzuschnitt der EU-Kommission Fahrt auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede am Dienstag in Berlin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede am Dienstag in Berlin.

Foto: AP/Ebrahim Noroozi

Die Initiative des scheidenden Europaabgeordneten Markus Pieper zum Neuzuschnitt der EU-Kommission ist bei Verbänden auf Zustimmung gestoßen. „Es muss alles dafür getan werden, dass die EU im globalen Wettbewerb mithalten kann. Dafür wäre die Schaffung eines Exekutiven Vizepräsidenten für Wettbewerbsfähigkeit sehr hilfreich“, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Nach seiner Überzeugung könne ein solcher Vizepräsident „ressortübergreifend die Wirtschaftspolitik koordinieren und einen kohärenten Fahrplan für mehr Standortattraktivität entwickeln“. Es sei „essenziell, dass der Mittelstand bei der Ausgestaltung von neuen EU-Initiativen von allen EU-Institutionen von Anfang an mitgedacht“ werde.

Der CDU-Mittelstandsexperte Pieper hatte eigentlich Mitte April sein Amt als Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission antreten sollen. Er hatte jedoch kurz vorher verzichtet, weil er neben dem Streit um seine Berufung in der Kommission weder bei Personal noch Kompetenzen auch nur ansatzweise Möglichkeiten gesehen hatte, die Erwartungen an seine Rolle zu erfüllen. Als Konsequenz initiierte er innerhalb der EVP-Fraktion die Entwicklung eines Konzeptes, mit dem die absehbare Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Absicht umsetzen könne, Wettbewerbsfähigkeit und Mittelstand stärkeres Gewicht zu geben. Danach soll es einen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission mit Durchgriffsrechten geben, dem zwei Kommissare für Industrie und Mittelstand sowie für Binnenmarkt und Vereinfachung beigeordnet wären.

Marie-Christin Ostermann, die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen begrüßte, „dass die europäischen Fraktionen das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder ernst nehmen“. Das Problem für den Mittelstand in Europa sei, dass er von europäischer Bürokratie gelähmt werde. Die im Konzept vorgesehenen Kommissare müssten verstehen, dass sich das nicht mit neuen Subventionen ausgleichen lasse, sondern nur durch weniger Bürokratie. „Der neue Exekutiv-Vizekommissionspräsident für Wettbewerbsfähigkeit braucht eine Veto-Macht, um weiteren bürokratischen Verordnungen, die vor allem den Mittelstand belasten, einen Riegel vorzuschieben“, unterstrich Ostermann. Sie regte bei einem Neuzuschnitt der Kommission zudem weitere Handelskommissare an, die in den Regionen USA, Asien, Afrika und Südamerika die europäischen Handelsbeziehungen vorantreiben sollten.