Fragen und Antworten zu den Grenzkontrollen Wer Asyl beantragt, darf passieren
Berlin · Die neuen Grenzkontrollen bekommen nicht nur Flüchtlinge zu spüren. Den massiven Zuzug werden sie nicht stoppen können. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.
Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich
Das hätte man noch vor Tagen nicht für möglich gehalten: Deutschland schränkt wegen des Zuzugs vieler Tausend Flüchtlinge die Freizügigkeit ein. Vorübergehende Grenzkontrollen lässt das europäische Recht ausdrücklich zu.
Was passiert bei den Kontrollen?
Da gibt es nach Angaben der Bundespolizei verschiedene Möglichkeiten. In Zügen etwa kann relativ leicht eine "Vollkontrolle" durchgeführt werden: Die Beamten gehen durch die Wagen und kontrollieren jeden Fahrgast. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es eher Stichproben: Entweder wird die Fahrbahn auf eine Spur verengt, oder die Autos werden über einen Parkplatz geführt. Schlagbäume gibt es aber nicht. Gebäude und Sperren, die früher die Grenzen markiert haben, sind fast überall entfernt worden.
Kommt es zu Verspätungen?
Die sind unvermeidlich. Am Montag gab es Staus bis 20 Kilometer Länge auf Autobahnen in Grenznähe. Nach Bahn-Angaben müssen Reisende von Österreich nach Deutschland auch weiter mit Verzögerungen rechnen. In München hatten Züge aus Klagenfurt und Budapest zwischen 90 und 110 Minuten Verspätung.
Wer wird kontrolliert?
"Grenzpolizeiliche Erfahrung" ist das Schlüsselwort. Auffällig war, dass am Montag auf den Straßen Alleinreisende mit deutschem Kennzeichen meist durchgewinkt wurden. Wenn ein deutscher Staatsbürger übrigens ohne Pass oder Personalausweis erwischt wird, ist das nicht so tragisch. Da gebe es viele Möglichkeiten, die Angaben zu überprüfen, sagt die Bundespolizei: etwa beim Einwohnermeldeamt. An der Weiterreise wird man in der Regel nicht gehindert, es handelt sich aber um eine Ordnungswidrigkeit.
Werden bei der Aktion auch Schleuser aufgegriffen?
Ja, auf der A3 bei Passau griff die Polizei bis Montagnachmittag 31 Schleuser auf. Denn vor allem Kleinbusse, Lieferwagen und Transporter wurden gestoppt. Sicherheitskreise sprachen von "15 Großschleusungen", ohne die Zahl der Festnahmen zu nennen. Jörg Radek, der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, hält die Aktion schon deshalb für erfolgreich.
Was ist das Ziel der Kontrollen?
Das Bundesinnenministerium stellt fest: "Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren." Zunächst geht es also um eine Atempause für Deutschland. Und darum, einen ungehinderten Zugang für islamistische Gewalttäter zu unterbinden. Die Hoffnung ist, dass sich die Grenzkontrollen schnell unter den Menschen herumsprechen, die auf der Balkanroute unterwegs sind. Die Kontrollen sollen aber auch die Botschaft an die EU-Partner senden: Unsere Kapazitäten sind nicht unbegrenzt.
Wird der Zuzug von Flüchtlingen dadurch gestoppt?
Vielleicht verzögert, aber keinesfalls gestoppt. Niemand, der kontrolliert wird und angibt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, wird zurückgewiesen. Wer den Grund Asyl nennt, muss registriert und in eine Erstaufnahme-Einrichtung oder Notunterkunft weitergeleitet werden. Wer allerdings kein Asyl sucht und ohne gültige Papiere angetroffen wird, darf nicht einreisen. Ausnahme: deutsche Staatsbürger.
Wie hoch ist der Aufwand?
Die Bundespolizei spricht von zusätzlichen Kräften im niedrigen vierstelligen Bereich. Die GdP berichtet von 21 Hundertschaften, die zusätzlich im Einsatz seien. Einige Einheiten seien direkt von den Demonstrationen am Samstag in Hamburg an die deutsch-österreichische Grenze verlegt worden. Auch die Schichten seien zum Teil von acht auf zwölf Stunden ausgeweitet worden.
