Europaweit nutzbare Brieftasche Was mit der neuen digitalen EU-Identität auf jeden zukommt

Straßburg · Die einen fühlen sich befreit, endlich die Erleichterungen der Digitalisierung bei Behörden und Firmen europaweit sicher nutzen zu können. Die anderen warnen vor einem „Gefängnis“ und Kontrollierbarkeit. Fakt ist, dass die neue digitale Identität nun für jeden EU-Bürger Realität wird. Wo die Chancen, wo die Gefahren liegen.

 EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Foto: dpa/Virginia Mayo

Eine Debatte spricht Bände über den Zustand der Digitalisierung in Deutschland. Als im Europäischen Parlament über die digitale Zukunft Europas gerungen wird, in der jeder Bürger künftig eine eigene digitale Brieftasche besitzen wird, um länderübergreifend staatliche und private Dienstleistungen ganz einfach nutzen zu können, da sprechen viele Nationen mit. 16 Redner aus Kroatien, Estland, Belgien, Frankreich, Italien, Rumänien, Tschechien, den Niederlanden, Spanien, Dänemark und Schweden beteiligen sich an der spannenden und teils auch sehr emotional geführten Aussprache. Das größte Land Europas mit den meisten Abgeordneten hält sich raus. Deutschland bleibt an diesem Abend in Straßburg außen vor.

Beinahe mitleidig hat die Chefverhandlerin des Parlaments bei diesem heiklen Dossier darauf verwiesen, dass leider „nicht alle Europäer wirklich Zugang zu modernen öffentlichen Diensten wie in Estland oder Dänemark haben“. Deutschland erwähnt sie höflicherweise nicht. Aber woran es auch liegen könnte, dass Deutschland ans Ende der Wirtschaftsdynamik in Europa gerutscht ist, wird gleich durch einen der ersten Redner klar. Der Liberale Andrus Ansip verweist darauf, dass sein Heimatland Estland jedes Jahr eine ganze Arbeitswoche spare, weil es alles digitalisiert habe. Der Vorteil der konsequenten Nutzung digitaler Signaturen für nahezu alle Dienstleistungen entspräche fast zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Prognose für Deutschlands Wirtschaftswachstum musste gerade wieder auf 0,2 Prozent reduziert werden. Das lässt ahnen, welche Potenziale ein Faktor bietet, der gleich zwei Prozent ausmacht.

Das soll sich auch in Deutschland ändern, wenn nun die europaweit gültige digitale Identität jedes Bürgers Wirklichkeit wird. Gerade für ein Land, das seine Wirtschaftskraft entscheidend aus dem Handel im EU-Binnenmarkt gewinnt, müsste es eigentlich elektrisierend wirken, wenn der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton den finalen Parlamentsbeschluss mit dem Satz kommentiert: „Endlich wird ein integrierter digitaler Binnenmarkt existieren.“ Es handele sich um eine einzigartige Möglichkeit, das Leben der europäischen Bürger zu erleichtern. „Das ist wirklich eine Revolution“, gibt Breton zu Protokoll.

Dabei betonen er und die Mehrzahl der nachfolgenden Redner, dass die künftige digitale Brieftasche nicht nur kostenlos, sondern auch sicher sein werde. Mit ihr könne jeder Bürger auf seinem Smartphone seinen Führerschein präsentieren, seinen Pass einsetzen, Rezepte einreichen, sich per Klick an einer Universität einschreiben, ein Darlehen beantragen oder die Steuererklärung abgeben. Und das absolut sicher, wie die Chefverhandlerin des Parlaments, die kroatische Sozialdemokratin Romana Jekovic, am Ende eines mühsamen, dreijährigen Verhandlungsprozesses unterstreicht.

„Wir machen Cybersicherheit per Design“, lautet ihre Formel. Die künftige E-Identität sei so angelegt, dass eine Gefahr erst gar nicht entstehen könne. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis von elektronischen Brieftaschen großer Konzerne sei die von der EU vorbereitete Variante nicht in der Lage, das Nutzerverhalten zu analysieren und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. „Wir werden kein extensives Daten-Schürfen mehr haben“, sichert Jekovic zu.

Das sehen die Grünen anders. „Der Vorschlag enthält Teile, die missbräuchlich verwendet werden könnten, um unsere Bürger zu überwachen“, macht für sie der Tscheche Mikulas Peksa deutlich. Das könne in Ländern mit Schwierigkeiten bei der Rechtsstaatlichkeit zu einem Problem werden. Auch die Redner der beiden rechtspopulistischen Fraktionen hauen verbal ordentlich drauf. Das sei „ein Schritt auf einem Weg hin zur totalen Kontrolle“, schimpft Gerolf Annemans vom belgischen Vlaams Belang. Der Zweck des Gesetzes sei, die Bürger „in Gehorchende und Nicht-Gehorchende zu unterteilen“, warnt Virginie Joron von der französischen Le-Pen-Partei RN. Dagegen unterstreicht die dänische Liberale Karen Melchior, dass es für die Regierungen nicht möglich sein werde, in die Sicherheitsarchitektur einzusehen.

Genau diese Vorbeugung hat den Prozess in die Länge gezogen. Nach der Grundsatzeinigung im vergangenen Sommer folgte erst Ende des Jahres die detaillierte Verständigung. Doch die Parlamentsentscheidung von 335 gegen 190 Stimmen bei 31 Enthaltungen kommt nun auch erst zustande, nachdem die Kommission verbindlich festgelegt hat, dass ein bestimmtes Sicherheitszertifikat nicht dazu genutzt werden kann, unliebsame Webseiten von staatlicher Seite stillzulegen. Die Browser-Anbieter blieben frei darin, eigene Zertifikate und Mechanismen zu verwenden. Und noch etwas macht Breton zum Schluss der Debatte klar: Die neue digitale Brieftasche werde keinesfalls Pflicht. Jeder könne selbst entscheiden, wann und ob er sie überhaupt nutzen wolle. Zudem ermögliche sie „auf keinen Fall das chinesische Modell der Überwachung“.

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