Kanzlerin vor dem EU-Parlament Was Merkel an die Griechen los werden musste
Düsseldorf · Die Bundeskanzlerin hat vor dem EU-Parlament Werbung für ihre Ideen zur europäischen Strukturreform gemacht - und einiges klar gestellt. Vor allem an die Griechen hatte sie eine klare Botschaft in Sachen Sparreform.
Am 27. Juni 2007 hat sie zuletzt vor dieser Runde gesprochen. Da gratulierte ihr das Europäische Parlament zur erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft. Das war vor Lehman. Vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Vor Griechenlands Sturz in den ewigen Schuldenstrudel. Seitdem sind 1.965 Tage vergangen. Damals tauchte das Wort "Krise" in Angela Merkels Redemanuskript kein einziges Mal auf. Am Mittwoch erwähnt es die Kanzlerin in einer halben Stunde 23 Mal. Ergänzt um "Regelverstöße", "Schuldenstände", "Strukturanpassungen" und "Konsolidierungsmaßnahmen".
Seit dem 27. Juni 2007 ist verdammt viel Zeit vergangen, in der sich verdammt viel Wut in dieser sonst so beherrschten Frau mit dem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn aufgestaut hat. Wut über den Vorwurf, sie habe die Finanzmärkte leichtfertig gewähren lassen. Europa sehenden Auges in die Krise und jetzt auch noch die Griechen ins Elend geführt. Es nagt an ihr, etwas braut sich zusammen, und als der x-te Abgeordnete an diesem stürmischen Herbstabend im Saal 2Q2 des Brüsseler Parlamentsgebäudes der Kanzlerin "blinde Austeritätspolitik" vorwirft, platzt ihr der Kragen. Es trifft: die Griechen.
Merkel ledert los gegen die Verantwortlichen, nein, die Verantwortungslosen in Athen: "Griechenland ist in Schwierigkeiten geraten, als das Defizit 15 Prozent betragen hat. Da ist keine Troika da gewesen, da hat niemand Auflagen gemacht, und die internationalen Investoren haben sich entschieden, Griechenland zu erträglichen Preisen kein Geld mehr zu leihen. Das war die Ausgangsbasis."
Es ist nicht in Ordnung ...
Einmal in Rage, lässt die Kanzlerin zur Verblüffung der rund 200 Parlamentarier und Journalisten im Saal alle Zurückhaltung fahren. Es trifft: die Griechen. "Man muss ihnen sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung erfolgen soll; es ist nicht in Ordnung, dass ein Eisenbahnsystem durch die Fahrkartenpreise nicht mal so viel einbringt, dass man davon die Beschäftigten bezahlen kann; es ist nicht in Ordnung, wenn die Regierungsministerien nicht miteinander zusammenarbeiten; es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt."
1.965 Tage Wut brechen sich Bahn, für Merkel muss sich das in diesen Tagen anfühlen wie eine frische Brise. Wie eine Angeklagte im Gerichtssaal saß die CDU-Chefin zuvor brav nickend und lächelnd auf dem schmucklosen Podium, umringt von vielen kritisch bohrenden Parlamentariern und wenigen wohlwollend gesinnten Parteifreunden.
Auftritt der Staatsanwaltschaft, vertreten vom Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda: "Sie verlangen mit Unterstützung der Troika etwas, was sie in Deutschland nie verlangen würden: nämlich die Zerstörung von sozialen Netzen!" Dann die Anklage der Linke-Abgeordneten Gabi Zimmer: "Austerität tötet! Was nützt uns Wettbewerbsfähigkeit, wenn dabei Menschen zugrunde gehen?" Und die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms legt noch einen drauf, spricht von der Knechtung Unschuldiger und Merkels griechischer "Schande".
"Ich werde da sehr leidenschaftlich!"
Dann ist die Angeklagte dran. Merkel schnappt sich das Mikro und beginnt ihre Verteidigungsrede. Wer bestreite, dass die Schuldigen für das griechische Drama in Griechenland selbst zu suchen seien, der "versündigt sich an den Gewerkschaftern und Arbeitnehmern in Europa. Ich werde da sehr leidenschaftlich!" Ja, es sei schmerzhaft, was den Griechen abverlangt werde. Ja, es sei hart. Und ja, es sei nicht immer fair, weil die Vermögenden mit ihrem Geld "längst über alle Berge" getürmt seien. Aber Deutschland habe auch durch dieses Tal der Tränen gemusst.
Merkel erzählt nun von Hartz IV, von Sozialprotesten, Wutbürgern, der Abwahl-Quittung für Rot-Grün nach dem Schock der Agenda 2010. Der Vergleich hinkt ein wenig, weil die Deutschen von weiter oben und nicht ganz so tief fielen, obgleich tief genug. Aber die Bundesrepublik, führt Merkel mit abwechselnd erhobenem Zeigefinger und beschwörend auf die Brust gepresster Hand fort, ernte dafür heute die Erfolge. "Wir haben fünf Jahre abwarten müssen, dann haben sich die Wirkungen eingestellt."
Am Ende erntet die Kanzlerin für ihren couragierten Auftritt auch Applaus aus den nicht-konservativen Fraktionsreihen. Merkel bedankt sich herzlich "für den lebendigen Nachmittag" und fügt hinzu: "Hier zu streiten ist fast so schön wie zuhause im deutschen Parlament."
Noch am selben Abend reist sie weiter nach London, zu Verhandlungen mit dem britischen Regierungschef David Cameron über den EU-Haushalt. Ausgerechnet Cameron, der innenpolitisch ohnehin schon unter dem grausamen Druck seiner eigenen Partei steht. Und jetzt noch Merkel. Es ist der Abend des 7. November 2012. Die Kanzlerin kommt.
