Erforderliche Mehrheit fehlt Warum das EU-Lieferkettengesetz scheiterte

Brüssel · Auch der zweite Kompromissversuch zum EU-Lieferkettengesetz hat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Theoretisch könnte es nun einen dritten Anlauf geben. Davon raten in Brüssel und Berlin jedoch viele Akteure ab.

Europafahnen vor dem Ratsgebäude der 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel.

Europafahnen vor dem Ratsgebäude der 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel.

Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Eigentlich hatte sich die belgische Ratspräsidentschaft vorgenommen, das EU-Lieferkettengesetz den ständigen Vertretern der 27 Mitgliedsländern erst dann wieder vorzulegen, wenn die erforderliche Mehrheit greifbar sein würde. Als das Thema dann für den Mittwoch wieder auf der Tagesordnung stand, löste das umgehend Spekulationen aus, ob eventuell Italien bereit sein könnte, das Vorhaben über die Klippe zu bringen. Doch wenig später stand Belgien so ratlos da wie bei den Vertagungen zuvor: Neben den großen Mitgliedern wie Italien und Deutschland hatten auch neun kleinere EU-Staaten kein Ja im Gepäck. Da aber 55 Prozent der Mitglieder mit 65 Prozent der Bevölkerung für den formalen Akt nötig sind, steht das Schicksal neuer „Sorgfaltspflichten“ für Europas Unternehmen in den Sternen.

Die Ratspräsidentschaft kündigte an, nun erneut auszuloten, ob der weltweite Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette eines Produktes noch Chancen hat. Dazu wäre eine neuerliche Runde von Verhandlungen zwischen Parlament und Rat nötig. Schon einmal hatte es nach dem ursprünglichen Kompromiss einen weiteren gegeben. Doch auch dieser erschien der FDP in Berlin (und den Vertretern in zehn weiteren EU-Staaten) als nicht überzeugend. Justizminister Marco Buschmann qualifizierte ihn als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“. Die Brüsseler Lieferketten-Expertin der Liberalen, Svenja Hahn, empfahl dringend, erst nach den EU-Neuwahlen einen neuen Anlauf zu starten, und zwar für „ein praxisnahes Lieferkettengesetz, das effektiv Menschenrechte und Umwelt schützt und nicht nur neue Bürokratie schafft“.

Auch Befürworter der Regelung gehen nach der neuerlichen Abstimmungsniederlage von einem Ende der Einigungsbemühungen aus. „Das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im Rat markiert einen schwarzen Tag für Menschenrechte weltweit“, unterstrich der Rechtspolitiker der Europa-SPD, Tiemo Wölken. Die Industriepolitikerin der Europa-Linken, Cornelia Ernst, nannte es „beschämend“, dass die FDP Umweltschutz und den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit blockiere. Die fehlende Zustimmung Deutschlands trotz vehementer Unterstützung durch SPD und Grüne beruht auf der Verständigung im Koalitionsvertrag für die Fälle, in denen sich die drei Regierungsparteien nicht einig sind und Deutschland sich dann in Brüssel zu enthalten hat. Grünen-Binnenmarktexpertin Anna Cavazzini hat freilich noch Hoffnungen, dass doch noch eine Mehrheit zustande kommt, verlangt aber als Voraussetzung, dass hierbei „endlich der Bundeskanzler die Regie“ übernehme.

Als „guter Tag für die europäische Wirtschaft“ wertete Angelika Niebler, Ko-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten in der EU, die fehlende Mehrheit. Von Anfang an habe die Union in den Verhandlungen davor gewarnt, dass dieses Gesetz in zentralen Punkten weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehe und damit „enorme zusätzliche Bürokratie gerade für kleine und mittelständische Unternehmen“ schaffen würde. Sie rief die Ratspräsidentschaft dazu auf, das Scheitern des Gesetzes einzugestehen.

Als „Trauerspiel für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik“ bezeichnete der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die fehlende Zustimmung in Brüssel. Nun drohten deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile, weil diese sich an das deutsche Lieferkettengesetz halten müssten, ihre europäische Konkurrenz aber keine europäischen Vorgaben zu beachten habe.

Anders sieht das der deutsche Großhandelsverband, weil der Mittelstand auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen ertrinke. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte das Scheitern der Richtlinie im Rat. Es habe sich um einen „verkorksten“ Kompromisstext gehandelt. Zielführend wäre nun ein neuer Angang mit dem Ansatz von Negativlisten, an denen sich die Unternehmen orientieren könnten. Gesamtmetallpräsident Stefan Wolf lobte die FDP für ihr Standhalten trotz massiver und „ungerechtfertigter Anfeindungen“.

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