Europarechtler Walter Obwexer Deutsche Maut soll nicht mit EU-Recht vereinbar sein
Innsbruck · Europarechtler Walter Obwexer sieht in der deutschen Pkw-Maut einen Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung des EU-Rechts. Durch das Koppeln der Gesetze für die Pkw-Maut und die Senkung der Kfz-Steuer "zahlen unterm Strich nur die Ausländer die Maut."
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Die deutsche Pkw-Maut hat nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer praktisch keine Chance auf Verwirklichung. Mit der Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern verstoße sie gegen EU-Recht, sagte Obwexer der Deutschen Presse-Agentur.
Einzeln betrachtet seien sowohl die Maut, als auch die Senkung der Kfz-Steuer unproblematisch. "Das Problem dabei ist aber, dass beide Gesetze gekoppelt sind", sagte Obwexer. "Die Steuerentlastung entspricht auf den Cent genau der Mautabgabe. Dadurch zahlen unterm Strich nur Ausländer die Maut." Das verstoße aber gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, die eine zentrale Säule des EU-Binnenmarkts sei.
Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Die österreichische Regierung hatte in einem Brief am Dienstag Brüssel gedrängt, das Gesetz zu prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Obwexer hatte bereits im Auftrag der Regierung ein Maut-Gutachten erstellt.
