USA, EU und Deutschlands Osten Wahljahr 2024 - wer fürchtet, wer hofft

Brüssel/Berlin · Wenn in der Silvesternacht die Sektkorken knallen, dürften viele Wahlkampfmanager die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu feiern. Denn ob ihnen das auch bei den näher rückenden Stimmabgaben in den USA, Europa und Deutschland 2024 gegönnt sein wird, müssen die meisten von ihnen bezweifeln.

 Ursula von der Leyen und Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos. Ob sich dieses Bild wiederholt, hängt auch von den Wahlen in Europa und den USA ab.

Ursula von der Leyen und Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos. Ob sich dieses Bild wiederholt, hängt auch von den Wahlen in Europa und den USA ab.

Foto: AP/Evan Vucci

Das für die Welt Wichtigste kommt zum Schluss: Am 5. November entscheiden die Amerikaner, wer ihr eigenes Land führen und die Supermacht zu Kriegen und Krisen rund um den Globus positionieren soll. Nach der ersten Amtszeit von Donald Trump mit schwerwiegenden Erschütterungen haben es die EU-Verantwortlichen längst aufgegeben, den eigenen Kontinent „trump-fest“ zu machen. Sie haben genug zu tun mit den Neuverteilung von Macht und Einfluss bei den Europawahlen Anfang Juni. Und im Frühherbst muss sich Deutschland auf politische Beben im Osten gefasst machen.

Gerade mal jeder zweite EU-Bürger hat sich vor fünf Jahren an den letzten Europawahlen beteiligt. Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Parlamentarier hätten auf EU-Ebene kaum etwas zu sagen, das würden ohnehin die Kommission und die Staats- und Regierungschefs regeln. Beim Wahlrecht stimmt es. Hier macht sich der im Ministerrat vorherrschende nationale Eigensinn auf fatale Weise bemerkbar. Obwohl das Parlament frühzeitig konkrete Vorschläge vorlegte und obwohl es zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört, bei Parlamentswahlen nicht in die Wünsche des gewählten Parlamentes hineinzuregieren, kam die Exekutive der Legislative kaum entgegen.

So werden die Europawahlen auch im Juni nicht von europäischen, sondern vor allem von nationalen Erwägungen und Bestimmungen beeinflusst. Beispiel Wahltag: Der Ministerrat hat es den Ländern freigestellt, ob sie an einem oder mehreren Tagen, am 6., 7. , 8. oder 9. Juni wählen lassen wollen. Auch beim Wahlalter gibt es keine Einigkeit. Deutschland hat es für alle ab 16 geöffnet. Das gibt es sonst nur in Malta und Österreich. Aber: 16- und 17-Jährige aus allen anderen EU-Ländern, die in Deutschland wohnen, dürfen hier mitentscheiden, ihre Altersgenossen zu Hause nicht. An der Gleichheit der Wahlen lässt das Zweifel aufkommen.

Das gilt auch für die Sperrklausel. Deutschland hat sie auf Geheiß des Verfassungsgerichtes für die Europawahlen abgeschafft. Deshalb sitzen auch Vertreter deutscher Splitterparteien in Straßburg und Brüssel, die aus vielen anderen Ländern nicht. Zwar haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, sich an die EU-Vorgaben zu halten und mindestens 2 Prozent Stimmen vor einem Einzug ins Parlament zu fordern, doch Die (Satire-) Partei klagt dagegen in Karlsruhe.

Noch beeinflussen im Europaparlament Christdemokraten (178 Sitze), Sozialdemokraten (141), Liberale (101) und Grüne (72), was aus Europa wird. Das Parlament ist immer wichtiger geworden, kann Vorschläge der Kommission ganz wegwischen, wie zuletzt bei der Pestizidverordnung gezeigt, und Vorstellungen des Ministerrates nur Gesetz werden lassen, wenn seine eigenen Vorstellungen im Rahmen von Kompromisslösungen akzeptiert werden. Insofern hat sich die Vorstellung vom machtlosen Gremium erledigt. Daher ist das künftige Kräfteverhältnis für die Zukunft Europas von mitentscheidender Bedeutung. Nach auf EU-Ebene hochgerechneten nationalen Umfragen würden die (noch) in zwei Fraktionen geteilten Rechtspopulisten stärker als die Christdemokraten, wenn jetzt gewählt würde.

Der Trend spricht noch sehr viel deutlicher dafür, dass die Parteien von Geert Wilders aus den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich und Björn Höcke in Deutschland mit ihren EU-Zerstörungsplänen in Brüssel mitreden können. In Deutschland hat die AfD die Hoffnung, die demokratische Mitte die Befürchtung, dass die in Teilen als gesichert rechtsextremistische eingestufte Partei am 9. Juni die meisten Stimmen bekommen könnte. In Belgien, wo am selben Tag die Parlamente im Bund und in den Regionen neu bestimmt werden, zeichnet sich eine Flucht in die Extreme ab. Der rechtsextreme Vlaams Belang führt mit weitem Vorsprung im flämischen Süden, die sozialistische Partei im wallonischen Süden. Selbst die Marxisten haben Im Land der Hauptstadt der EU derzeit gute Karten.

Am Tag der Europawahl können die Bürger in Deutschland zugleich die Kommunalvertretungen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestimmen. Drei sehr wichtige Landtagswahlen folgen dann nach der Sommerpause: Die Sachsen und die Thüringer entscheiden am 1. September, die Brandenburger am 22. September, von wem sie vertreten und regiert werden wollen. In allen drei Ländern sieht es für die derzeit verantwortlichen Koalitionen schlecht aus.

In Brandenburg kommt die rot-schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach aktuellen Umfragen nur noch auf 46 Prozent (nach 52,6 vor vier Jahren). In Sachsen würden derzeit den schwarz-grün-roten Koalitionsparteien von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch 42 Prozent geben (nach 48,3). Und in Thüringen käme aktuell Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nur noch auf zusammen 33 Prozent für eine Neuauflage seiner dunkelrot-rot-grünen Minderheitskoalition (nach 42 Prozent im Jahr 2019=. In allen drei Bundesländern wäre die AfD inzwischen stärkste Partei zwischen 27 und 35 Prozent.

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