Neue EU-Kommissionspräsidentin äußert Kritik: Von der Leyen will Dublin-Verfahren bei Migration reformieren

Neue EU-Kommissionspräsidentin äußert Kritik : Von der Leyen will Dublin-Verfahren bei Migration reformieren

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Dublin-Verfahren reformieren. Die Regelung sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten.

Von der Leyen sagte der "Bild"-Zeitung am Freitag: "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen."Sie habe noch nie wirklich verstanden, "warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", ergänzte die Politikerin. Die Migration finde auf dem See- oder Landweg statt, und "wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten".

Außerdem sei es wichtig, das ganze Thema Migration "zu entemotionalisieren", betonte von der Leyen. Dazu hätten die neue Kommission, der neue Präsident des Europäischen Rates und das neue Europäische Parlament jetzt die Gelegenheit: "Mit Entemotionalisierung meine ich: Schluss mit dem Fingerzeigern, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind."

Migration sei "eine lang anhaltende Herausforderung, und es gibt keine einfache Antwort". Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Zudem müsse die Europäische Union "Schlepper und Schmuggler jagen, die Flüchtlinge gefährden, um riesige Gewinne zu erzielen" und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.

(anst/kna)
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