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Von der Leyen wegen Video in der Kritik: Sonneborn stellt Anfrage an EU-Kommission

Kritik an EU-Kommissionschefin : Satirepolitiker Sonneborn greift von der Leyen wegen „unzulässigem“ Wahlkampfvideo an

Ursula von der Leyen taucht in einem Wahlkampfvideo der kroatischen Regierungspartei HDZ auf. Das darf sie in ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin aber nicht. Ihre Ausrede ist fadenscheinig – zumindest wenn es nach Martin Sonneborn von „Die PARTEI“ geht.

Hat Ursula von der Leyen gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen? Auf diese Idee könnte man zumindest kommen, wenn man ihren Auftritt im Wahlkampfvideo der konservativen kroatischen Partei HDZ sieht. Darin sagt sie den Slogan der Partei auf: „Sigurna Hrvatska“ – auf deutsch „sicheres Kroatien“.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Wer eine Kommissionspräsidentin hat, die unzulässig mit einer Empfehlung (für die korrupte Regierungspartei HDZ) in nationale Wahlen mit knappem Ausgang eingreift, braucht sich vor Russland &amp; China eigentlich nicht zu fürchten... Smiley! <a href="https://twitter.com/hashtag/Kroatien?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Kroatien</a><a href="https://twitter.com/hashtag/EuropaNichtDenLeyen%C3%9Cberlassen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#EuropaNichtDenLeyenÜberlassen</a> <a href="https://t.co/xaV54Hl1BP">https://t.co/xaV54Hl1BP</a></p>&mdash; Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) <a href="https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1279688118397030400?ref_src=twsrc%5Etfw">July 5, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Doch Mitgliedern der EU-Kommisssion, deren Präsidentin von der Leyen ist, ist jede öffentliche Intervention für eine politische Partei ausdrücklich verboten: „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei (…)“. Deshalb steht nun der Vorwurf im Raum, von der Leyen habe das Neutralitätsgebot der Kommissionschefin verletzt .

Einer ihrer Kritiker ist der Satiriker und „Die PARTEI“-Politiker Martin Sonneborn. Bei Twitter schreibt er: „Wer eine Kommissionspräsidentin hat, die unzulässig mit einer Empfehlung (für die korrupte Regierungspartei HDZ) in nationale Wahlen mit knappem Ausgang eingreift, braucht sich vor Russland & China eigentlich nicht zu fürchten...“ Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Frau vonderLeyens Sprecher entschuldigt sie damit, sie habe ihre Wahlkampfunterstützung für die kaputte kroatische HDZ als Privatperson gegeben. Smiley! Links vdL (Privatperson, Mutter von 37 Kindern, ) rechts vdL (offiziell, Kommissionspräsidentin in ihrem letzten EU-Video)... <a href="https://t.co/GpOTg7dYzY">https://t.co/GpOTg7dYzY</a> <a href="https://t.co/bMDiIfKgQP">pic.twitter.com/bMDiIfKgQP</a></p>&mdash; Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) <a href="https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1279822730142113794?ref_src=twsrc%5Etfw">July 5, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Inzwischen hat von der Leyen über ihren Sprecher Eric Mamer erklärt, dass sie in dem Video als Privatperson auftrete, nicht als EU-Kommissionspräsidentin. Damit wäre der Verhaltenskodex nicht verletzt. Doch Martin Sonneborn, der für „Die PARTEI“ im EU-Parlament sitzt, reicht das als Entschuldigung nicht aus. Denn wie der Europapolitiker festhält, sei der Wahlkampfbeitrag von den offiziellen Videobotschaften der Kommissionspräsidentin nicht zu unterscheiden. Der Bildausschnitt ist gleich und beide Male ist im Hintergrund das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission zu sehen. Oder wie Sonneborn schreibt: „dieselbe EU-Flagge, dieselbe Bildunterschrift („Präsidentin der EU-Kommission“), dieselbe Jacke, dieselbe Betonfrisur“.

Deshalb hat Sonneborn eine Anfrage an die Kommission gestellt und fordert eine Untersuchung des Werbeauftritts, die (mit egal welchem Ausgang) mit Sanktionen für von der Leyen enden könnte. Zeigt das Video von der Leyen als Privatperson, stehe die Frage nach einer „strafbaren Veruntreuung von EU-Haushaltsmitteln zugunsten persönlicher Vorteile“ im Raum. Schließlich wurde dafür das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel. Wenn das Video hingegen doch in von der Leyens offizieller Funktion als Präsidentin entstanden ist, könnte sie wegen „Verstößen gegen den Verhaltenskodex“ sanktioniert werden.

<aside class="park-embed-html"> <div id="fb-root"></div> <script async="1" defer="1" crossorigin="anonymous" src="https://connect.facebook.net/de_DE/sdk.js#xfbml=1&amp;version=v8.0" nonce="nef8vIdG"></script><div class="fb-post" data-href="https://www.facebook.com/MartinSonnebornEU/photos/a.182449111816888/3203097663085336/?type=3&amp;theater" data-width="552"><blockquote cite="https://www.facebook.com/MartinSonnebornEU/photos/a.182449111816888/3203097663085336/?type=3" class="fb-xfbml-parse-ignore"><p>Gerade mal aus Gründen meine erste kleine Anfrage an die EU-Kommission gestellt... Smiley! EuropaNichtDenLeyenÜberlassen!</p>Gepostet von <a href="https://www.facebook.com/MartinSonnebornEU/">Martin Sonneborn</a> am&nbsp;<a href="https://www.facebook.com/MartinSonnebornEU/photos/a.182449111816888/3203097663085336/?type=3">Montag, 6. Juli 2020</a></blockquote></div> </aside>
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In den sozialen Netzwerken teilte Sonneborn seine Anfrage an die Kommission, die nun zu einer schriftlichen Antwort an den EU-Politiker verpflichtet ist. Von der Leyens Sprecher sagte derweil, dass es gut für Europa sei, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten. „Es muss möglich sein, solche Dinge zu tun“, sagte Mamer. Aber dabei müssten die nötigen Bedingungen eingehalten werden. Ob das beim zur Diskussion stehenden Video der Fall war, wird jetzt – auch durch das Tätigwerden von Martin Sonneborn – untersucht.

(kron/dpa)