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EU-Justizkommissarin wütend: Viviane Reding legt Briten EU-Austritt nahe

EU-Justizkommissarin wütend : Viviane Reding legt Briten EU-Austritt nahe

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron zur Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien zurückgewiesen.

"Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte Reding der Zeitung "Die Welt". "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen."

Cameron hatte angekündigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Seinen Plänen zufolge sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können. Auch der Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe soll für sie erschwert werden.

Reding, die auch Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission ist, verwies darauf, dass der Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa untrennbar zusammen gehörten.

"Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren", sagte Reding. "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigt die Luxemburgerin an.

(AFP)