Merkel, Monti, Hollande und Rajoy in Rom Vierer-Gipfel sucht Lösung für Schuldenkrise
Rom · Eine Woche vor dem EU-Gipfel wollen die Spitzen der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone am heutigen Freitag Lösungsversuche für die Schuldenkrise und für die Rettung Griechenlands erörtern. Italiens Regierungschef Mario Monti hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zu einem Vierer-Gipfel nach Rom eingeladen.
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Bei dem Treffen stehen gemeinsame Strategien gegen die Euro-Schuldenkrise im Vordergrund: Die führenden europäischen Länder hatten auf dem G20-Gipfel in dieser Woche in Mexiko zugesagt, "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Krise zu ergreifen. Mögliche Maßnahmen würden wahrscheinlich dann beim EU-Gipfel in Brüssel enthüllt, erklärten italienische Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur.
Monti könnte eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Paris zukommen. Vor allem in Sachen Eurobonds gehen die Meinungen zwischen Merkel und Hollande auseinander. Während die Kanzlerin diese gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder strikt ablehnt, bringt der französische Präsident sie immer wieder ins Spiel. Diskutiert werden dürfte in Rom auch über Montis Forderung nach Unterstützung an den Anleihemärkten.
Monti will schnelle Integration
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprach sich Monti für eine rasche europäische Integration aus. Diese sei nötig, um heil aus der Krise zu kommen. "Aber wenn der Europäische Rat nicht schnell die Probleme der Euro-Zone behebt, wird sich die öffentliche Meinung gegen diese größere Integration wenden. Dieses Risiko sehe ich sogar in unserem Parlament, das traditionell proeuropäisch war und es nicht mehr ist", warnte Monti.
Des weiteren sei eine größere Vereinheitlichung des europäischen Bankensystems nötig "mit einer Erweiterung einer gemeinsamen Aufsicht". Außerdem müssten Mechanismen geschaffen werden, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen, "die ernsthaft die Auflagen bei der Steuerdisziplin und den Strukturreformen angewendet haben", aber dennoch nicht von den Märkten angemessen anerkannt würden. "Manchmal braucht es viel Zeit, um die richtige Bewertung von den Märkten zu erhalten", sagte Monti.
Dem "Guardian" sagte Monti, dass einzelne Euro-Länder mit "eskalierenden Spekulationsangriffen" rechnen müssten, wenn beim EU-Gipfel kommende Woche keine dauerhafte Lösung der EU-Schuldenkrise gefunden wird. Vor allem die schwächeren Länder müssten mit solchen Attacken rechnen.
Anhaltende Spekulationen, dass auch Italien bald internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse, wies er erneut zurück. "Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt", sagte Monti.
Der Treffen in Rom wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin um mehrere Stunden vorgezogen, da Merkel am Abend bei der EM-Viertelfinalbegegnung der deutschen Mannschaft gegen Griechenland dabei sein wollte. Am Samstag will die Kanzlerin SPD und Grüne in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierergipfels informieren.
Regling: Erwarte EFSF-Start am 9. Juli
Trotz der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM in Deutschland erwartet der Chef des bisherigen Euro-Fonds (EFSF), Klaus Regling, ein Inkrafttreten des Fonds am 9. Juli. "Wir arbeiten natürlich mit der Annahme, dass der ESM am 9. Juli einsatzbereit ist", sagte Regling am Donnerstagabend in Luxemburg nach einem Treffen der Eurogruppe. "Alle technischen Vorbereitungen sind im Grunde erledigt", fügte der Deutsche hinzu. "Wir warten noch auf die Ratifizierung in den verschiedenen Ländern."
Besonders in Deutschland gibt es aber Probleme bei der Ratifizierung. Bundespräsident Joachim Gauck kündigte am Donnerstag an, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst nicht zu unterschreiben. Das Gericht hatte Gauck gebeten, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Eine angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin.
Der ESM kann die Arbeit aufnehmen, wenn so viele Länder den ESM-Vertrag ratifiziert haben, dass sie 90 Prozent des Kapitals des dauerhaften Euro-Rettungsfonds stellen. Das ist ohne eine Ratifizierung in Deutschland nicht der Fall.
