Verhaftung von Carles Puigdemont: Es steht 1:0 für Europa

Verhaftung von Puigdemont: Es steht 1:0 für Europa

Europa kann nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten die Abkommen auch einhalten, die sie untereinander abgeschlossen haben. Deshalb ist es richtig, dass Carles Puigdemont von der deutschen Polizei festgenommen wurde.

Der Fall des früheren katalanischen Regionalchefs Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht zu — warum auch immer. Nun ist der Katalane in Deutschland festgesetzt worden, und die deutschen Gerichte müssen eine juristische Entscheidung über einen Fall mit erheblicher politischer Sprengkraft fällen.

Die Bundesrepublik steckt im Fall Puigdemont in einem Dilemma: Liefert sie Puigdemont nach Spanien aus — was wahrscheinlich ist -, werden sich die wütenden Proteste der Katalanen vor und gegen deutsche Einrichtungen verstärken. Denn auch wenn es sich bei der Auslieferung um eine formal juristische Entscheidung handelt, würde diese zumindest von den Katalanen als Einmischung in ihre nationale Angelegenheit gewertet werden. Sollte Puigdemont hingegen in Deutschland wieder auf freien Fuß kommen, wäre der politische Eklat mit Spanien perfekt.

  • Justiz entscheidet über Auslieferung : Was passiert jetzt mit Carles Puigdemont?

Trotz aller politischen Nöte ist es richtig, dass die deutschen Behörden bei dem mit europäischem Haftbefehl gesuchten Katalanen zugegriffen haben. Europäische Abkommen ergeben keinen Sinn, wenn sich die Beteiligten vor dem Vollzug drücken, nur weil es unangenehm ist. Im Gegenteil: Europa kann nur funktionieren, wenn die Nationen gegenseitig darauf vertrauen können, dass die Solidarität in den Fällen funktioniert, für die sich die Staaten gegenseitige Hilfe versprochen haben.

So ist der Fall Puigdemont auch ein Lehrstück zur Frage, ob in Europa der Wille zum Zusammenhalt größer ist als der Druck nationaler und separatistischer Bewegungen. Mit der Verhaftung des Katalanen steht es 1:0 für Europa.

(qua)