EU-Spitzenposten Darum lässt die Entscheidung über von der Leyen auf sich warten

Brüssel · Wird Ursula von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin? Einige Kritiker muss sie offenbar noch überzeugen. Unterdessen bahnt sich beim Amt des EU-Ratspräsidenten Streit an.

 Neubesetzung noch nicht beschlossen: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, spricht zum Abschluss eines EU-Gipfeltreffens im Gebäude des Europäischen Rates zu den Medien.

Neubesetzung noch nicht beschlossen: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, spricht zum Abschluss eines EU-Gipfeltreffens im Gebäude des Europäischen Rates zu den Medien.

Foto: dpa/Omar Havana

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich beim Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag. Ursula von der Leyen kann sich damit noch nicht ganz sicher sein, von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert zu werden.

Am Rande eines informellen EU-Gipfels am Montag in Brüssel hatten sich zwar etliche Regierungschefs für von der Leyen ausgesprochen. Zu einer Einigung kam es aber nicht. Bei einem EU-Gipfel kommende Woche stehen die endgültigen Entscheidungen an. Neben einer möglichen weiteren Amtszeit für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ging es um die Nachfolge Michels als EU-Ratspräsident und um die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Strittiger Punkt: Länge der Amtszeit

Die Debatte um die Neubesetzung der EU-Spitzenposten gestaltete sich laut Diplomaten schwieriger als erwartet, da neben den Sozialdemokraten auch die Konservativen überraschend Anspruch auf den Posten des EU-Ratspräsidenten erhoben - zumindest für die Hälfte der fünfjährigen Legislatur. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Rande des informellen EU-Gipfels erfuhr, will die Parteienfamilie um CDU und CSU erreichen, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte.

Als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten gilt derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, der der europäischen Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) angehört. Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten wird der Ratschef eigentlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.

Europäischer Rat will aufs Gas drücken

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich vor dem Gipfel zwar nicht öffentlich hinter von der Leyen, sagte aber: Die Europawahl habe eine „stabile Mehrheit“ für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht. Deshalb sei er sich ganz sicher, dass man in kürzester Zeit zwischen den politischen Familien und Länder Verständigung erzielen könne. „Das wäre auch wichtig, (...) weil wir leben in Zeiten, die schwierig sind. Und da ist es wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa“, ergänzte der SPD-Politiker.

Auch andere Staats- und Regierungschefs betonten, dass es jetzt schnell gehen müsse. Er glaube nicht, dass die europäischen Bürger „dankbar sein werden, wenn die Politiker hier in Brüssel wochenlang darüber reden, wer welche Rolle übernehmen wird, wenn es so viele dringende Probleme auf europäischer und globaler Ebene gibt“, sagte der irische Regierungschef Simon Harris.

Wahlsieger EVP kann Ansprüche stellen

Der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden wies auf das klare Wahlergebnis hin und sagte, die EVP habe Anspruch auf das Amt der Kommissionspräsidentin. Bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni hatte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis erzielt. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).

Mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lobte auch eine Sozialdemokratin von der Leyen: „Ich möchte sagen, dass Ursula von der Leyen in den letzten Jahren wirklich gute Arbeit geleistet hat, als Chefin der EU-Kommission und damit in vielerlei Hinsicht auch als Chefin der EU“, sagte sie.

Von der Leyen braucht Mehrheit

Notwendig für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit. Das heißt: Es müssen neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die wie von der Leyen der EVP-Parteienfamilie angehören, noch mindestens sieben weitere Chefs von Mitgliedstaaten für sie stimmen. Zusätzlich muss der Vorschlag von Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Verhandelt wird ein ganzes Paket

Neben der Präsidentschaft der EU-Kommission müssen auch die Posten des Präsidenten des Europäischen Rates und des EU-Außenbeauftragten neu besetzt werden. Als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten gilt derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Als neue EU-Außenbeauftragte ist die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas im Gespräch. Costa gehört wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Parteienfamilie der Sozialisten und Sozialdemokraten an, Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen.

Weitere Hürde steht noch bevor

Nach einer Einigung im Kreis der Staats- und Regierungschefs muss von der Leyen noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Dafür wird die Deutsche in den kommenden Wochen bei Abgeordneten für Unterstützung werben müssen. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt und gilt als höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als notwendig.

Von der Leyen hatte direkt nach der Europawahl angekündigt, eine Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen anstreben zu wollen. Dieses Dreier-Bündnis hätte im Parlament eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen.

Um die Mehrheit für eine Wiederwahl abzusichern, hat von der Leyen aber auch Gespräche mit den Grünen und bestimmten rechten Parteien nicht ausgeschlossen. Offensichtlich unter anderem in Anspielung auf die Grünen sagte Scholz, dass neben den drei großen Parteienfamilien auch noch andere „politisch ein wenig dazu passen“ würden. Im Kern seien EVP, Sozialdemokraten und Liberale aber die „Grundlage für die Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft“.

Scholz sagte weiter: „Ganz klar ist: Im Parlament darf es keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt.“ Er äußerte sich allerdings nicht dazu, ob dies auch die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einschließt. Von der Leyen hat eine Zusammenarbeit mit ihr bislang nicht ausgeschlossen.

(peng/ckoe/dpa/AFP)