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Ursula von der Leyen im EU-Parlament hält Rede zur Lage der EU

Migrationspolitik, Rassismus und Gesundheit : Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nach Pandemie-Problemen EU-Gesundheitsunion stärken. Außerdem hat sie die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt und erwartet im Streit um die europäische Asylpolitik ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Damit solle das Thema "ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, "egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität".

Die EU werde EU-Mittel dazu nutzen, unter anderem "um Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz, auf der Wohnungssuche oder im Gesundheitssystem anzugehen", sagte von der Leyen weiter. Es gehe darum, Rassismus in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen.

Vor dem Hintergrund der ursprünglich in den USA gestarteten Rassismus-Debatte hatte von der Leyen im Sommer bereits eingestanden, dass Minderheiten in den EU-Institutionen nicht ausreichend repräsentiert sind. Ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren, um in den eigenen Reihen mehr Vielfalt zu schaffen, hieß es damals.

Von der Leyen prangerte nun auch den systematischen Ausschluss von Sinti und Roma aus der Gesellschaft sowie zunehmenden Antisemitismus an. Explizit kritisierte sie das Zeigen antisemitischer Karnevalskostüme. Sie bezog sich damit auf einen umstrittenen Karnevalsumzug im belgischen Aalst, bei dem immer wieder antisemitische Darstellungen von Juden gezeigt werden.

Mehr Engagement der Mitgliedstaaten bei Migration

EU-Kommissionschefin erwartet außerdem im Streit um die europäische Asylpolitik ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten. Die Bilder des Flüchtlingslagers von Moria seien eine Mahnung für Europa, zusammenzukommen, sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Brüssel. „Jeder muss hier einen Schritt nach vorne machen und Verantwortung übernehmen.“ Migration sei „ein Thema, das lange genug diskutiert worden ist“.

Von der Leyen will einen Kompromiss, aber keine Kompromisse bei den Prinzipien. Zu diesen Prinzipien gehöre, dass die Seenotrettung nicht bloß „optional“ sei, sagte sie. Ob damit eine neue EU-Mission zur Seenotrettung gemeint sein könnte, ließ von der Leyen offen. Sie will den detaillierten Vorschlag der Kommission zur künftigen Asyl- und Migrationspolitik am kommenden Mittwoch vorstellen. Die EU-Staaten sind seit Jahren vor allem im Streit darüber, ob alle EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Für eine neue „Europäische Gesundheitsunion“

Nach der Corona-Krise hat von der Leyen mehr Macht und mehr Geld für die Europäische Union in Gesundheitsfragen gefordert. „Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit“, sagte von der Leyen.

Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Zudem drängte sie das Europaparlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm „EU4Health“ auszuhandeln. Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in Sachen Gesundheit sprechen. Das sei eine lohnende und dringende Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

Darüber hinaus werde sie im nächsten Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien vorschlagen, sagte von der Leyen. Die Einladung werde sie gemeinsam mit Ministerpräsident Giuseppe Conte aussprechen, der den Vorsitz der G20 haben werde.

Man müsse dafür sorgen, dass die EU für künftige Krisen besser gewappnet sei und auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren könne. Von der Leyen würdigte erneut die Leistungen vor allem von Ärzten und Pflegern in der Corona-Krise und bekräftigte, dass Europa nach anfänglichem Egoismus den Wert der Gemeinsamkeiten wiederentdeckt habe.

Doch habe die Pandemie gezeigt, wie fragil und verletzlich die Welt sei, aber auch die europäische Wertegemeinschaft sei. Die Menschen wollten diese Unsicherheit hinter sich lassen. Sie seien bereit für einen Neuanfang. „Europa muss nun den Weg weisen, um diese Unsicherheit in neue Kraft umzumünzen“, erklärte von der Leyen.

(özi/dpa/EPD/AFP/)