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Urheberrechtsreform: Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind gespalten

Reaktionen auf EU-Entscheid : Snowden kritisiert Urheberrechtsreform auf Twitter in deutscher Sprache

Das EU-Parlament hat am Mittag die umstrittene Reform des Urheberrechts abgesegnet. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind gespalten. Wir haben die wichtigsten gesammelt.

So hat Whistleblower Edward Snowden die Entscheidung scharf kritisiert. „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament: „Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU.“ Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Nutzer kommentierten das holprige und fehlerhafte Deutsch in Snowdens Tweet - worauf dieser auf Englisch schrieb: „Mein Deutsch würde besser sein, wenn ich dort leben könnte ;)“ Die Bundesregierung verweigert dem früheren NSA-Mitarbeiter Asyl, auch um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm unter Umständen die Todesstrafe.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments zu einigen sehr umstrittenen Punkten bei der Reform des Urheberrechts. „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat“, sagte Barley am Dienstag in Berlin. „Sie sind der falsche Weg.“ Barley betonte: „Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.“

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets.“ Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. „Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert.“

Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen.“ Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. „Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“

Der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit im Netz.“ Es sei leider die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemäße Urheberrechtsreform zu beschließen.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung als „Siege für die Demokratie“ gewertet. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“

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Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, sagte: "Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden.“

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament. „Die Zustimmung zur Reform ist ein "Ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten beide Verbände am Dienstag in Berlin mit. „Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen.“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Abgeordneten hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, erklärte am Dienstag Vorstand Klaus Müller. „Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte.“ Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er. „Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde.“

Er forderte, nun müsse die CDU in der nationalen Umsetzung „Wort halten“ und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen.

YouTube selbst schrieb nach der Abstimmung auf Twitter, die Reform sei zwar eine Verbesserung, man bleibe jedoch besorgt. „Artikel 13 könnte noch immer unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten.“

Das Europaparlament hatte am Dienstag der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

(felt/dpa)